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VW Skandal

VW Skandal: Autokäufer müssen Fristen beachten

22.09.2016 - Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals sind lange noch nicht alle von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in die Werkstätten zurückgerufen worden. Zudem ist unklar, ob die Mängel an den Fahrzeugen durch die vorgesehenen Nachbesserungen überhaupt vollständig behoben werden. Betroffene Autokäufer, die über rechtliche Maßnahmen nachdenken, sollten deshalb die einschlägigen Fristen kennen.

Gewährleistungsansprüche haben kurze Verjährungsfristen

Gewährleistungsansprüche, wie Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises, verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung des Fahrzeugs. Etwas Zeit haben somit noch diejenigen Käufer, die ihren Neuwagen 2015 erhalten haben. Wer sein Auto im Herbst oder Winter 2014 bekommen hat, sollte aber jetzt aktiv werden, wenn er seine Gewährleistungsansprüche nicht verlieren will.

Neben den Gewährleistungsansprüchen kommen so genannte deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller in Frage. Solche Ansprüche verjähren drei Jahre nachdem der Käufer von der Abgasmanipulation erfahren hat. Da Einzelheiten des Abgasskandals im September 2015 bekannt wurden, droht hier kurzfristig keine Verjährung. Die Voraussetzungen solcher Ansprüche sind aber streng, weil u.a. der Schaden nachgewiesen werden muss. Ein Schaden liegt beispielsweise vor, wenn das Fahrzeug seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette verliert. Sollte nach der Nachbesserung der Spritverbrauch steigen oder die Fahrleistung sinken, wären das auch Schäden. Diese sind allerdings schwerer nachzuweisen. Und es wird noch einige Zeit dauern, bis man mit ausreichender Sicherheit weiß, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Was sollten geschädigte Autokäufer nun unternehmen?

Wenn Sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gekauft haben, dann sollten Sie auf jeden Fall verhindern, dass Erfolg versprechende Ansprüche verjähren. Dies können Sie durch die Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen erreichen. Die Anwälte unserer Kanzlei helfen seit vielen Jahren erfolgreich Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Deshalb bieten wir geschädigten Autokäufern an, den Ablauf der Verjährungsfristen sowie die Erfolgsaussichten eines rechtlichen Vorgehens in ihrem Fall kostenlos zu überprüfen. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, stellen wir ebenfalls kostenfrei eine Deckungsanfrage.


Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar und Rechtsanwältin Christina Oberdorfer

VW Skandal: Den Aktionären droht Verjährung am 19.09.2016

11.08.2016 – Das Landgericht Braunschweig gibt mit einem aktuellen Beschluss den Startschuss für das Musterverfahren. Anleger profitieren von den Vorteilen dieses Verfahrens aber nur, wenn ihre Schadensersatzansprüche nicht verjähren.

Startschuss für Musterverfahren ist gefallen

Das Landgericht Braunschweig hat am 05.08.2016 einen Beschluss erlassen, wonach die Schadensersatzklagen gegen VW im Rahmen eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig fortgesetzt werden sollen. Der Musterkläger wird voraussichtlich frühestens im letzten Quartal 2016 ausgewählt.

Das Musterverfahren bietet zahlreiche Vorteile für die einzelnen Anspruchsteller. In diesem Verfahren werden Tatsachen- und Rechtsfragen einheitlich durch das OLG Braunschweig entschieden. Das verringert den Arbeitsaufwand in den einzelnen Verfahren und es reduziert unter bestimmten Voraussetzungen Anwalts- und Gerichtskosten.

Wegen drohender Verjährung besteht Handlungsbedarf

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte weist darauf hin, dass Schadensersatzansprüche am 19.09.2016 verjähren können. Ein Jahr zuvor gab es die ersten Medienberichte über die Abgasmanipulationen von VW. Anschließend stürzte der Kurs der VW-Vorzugsaktie um fast 60 Euro ab. Die Verjährung kann durch verjährungshemmende Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhebung einer Klage, verhindert werden. Mittels einer rechtzeitigen Klage profitieren betroffene Aktionäre auch von den Vorteilen des Musterverfahrens.

Ob im Einzelfall tatsächlich Verjährung droht, sollte von einem spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden. Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden; sie hängt unter anderem von der Anspruchsgrundlage und vom genauen Kaufzeitpunkt ab. Ebenso sollten die Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage in jedem Fall individuell untersucht werden. Nach Einschätzung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte können die Erfolgsaussichten je nachdem, zu welchem Zeitpunkt die Aktien gekauft wurden, stark variieren. Auch über die Höhe des genauen Schadens und damit über die Höhe des Kostenrisikos sollten betroffene Aktionäre zuverlässige Informationen einholen.

Über die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte

Die Stuttgarter Kanzlei verfügt über langjährige Erfahrungen mit Aktionärsklagen. Sie vertritt auch zahlreiche Kläger, die an diversen Musterverfahren beteiligt sind. Sie legt großen Wert auf persönliche und individuelle Betreuung ihrer Mandanten. Geschädigten VW Aktionären bietet die Kanzlei an, den Ablauf der Verjährungsfrist und die Erfolgsaussichten einer Klage in ihrem Fall kostenlos zu prüfen. Wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, erfolgt auch die Deckungsanfrage kostenfrei.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Dr. Alexander Schaal

VW Skandal: Schadensersatz für Abgas-Tricks?

05.11.2015 - Der Abgas-Skandal bei Volkswagen könnte den Wolfsburger Autobauer härter treffen als bislang bekannt: Rechtsexperten im Bundestag gehen davon aus, dass Käufer betroffener VW-Modelle unter Umständen sogar den Kaufpreis zurückfordern könnten.

Gutachten macht VW-Kunden Hoffnung

Durch Abgasmanipulationen geschädigte Volkswagen-Kunden können unter bestimmten Bedingungen Schadensersatz vom Hersteller verlangen oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Bewertung für die Bundestagsfraktion der Grünen.

Die Prüfung möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen der VW-Abgasaffäre habe ergeben, "dass betroffene Verbraucher in derartigen Fällen neben etwaigen Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen wohl auch Schadenersatzansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend machen können", heißt es in dem Gutachten.

Den Kaufpreis zurückfordern?

Der Wissenschaftliche Dienst hält es für naheliegend, dass bei den manipulierten Fahrzeugen ein Sachmangel vorliegt. Dem Käufer stünden in diesem Fall Gewährleistungsansprüche zu. Könne der Mangel im Nachhinein nicht abgestellt werden oder liege eine "erhebliche Pflichtverletzung" vor, könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Eine solche erhebliche Pflichtverletzung wäre zum Beispiel, wenn ein Auto die Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch um zehn Prozent oder mehr überschreiten würde.

Volkswagen hat zugegeben, bei Millionen Fahrzeugen die Software der Motorensteuerung so manipuliert zu haben, dass die Fahrzeuge bei Abgastests weniger Schadstoffe ausstießen als beim regulären Gebrauch im Straßenverkehr. Um die technischen Tricksereien zu beheben, hat Volkswagen eine Rückrufaktion angekündigt, von der in Deutschland rund 2,4 Millionen Autos betroffen sind. In den USA, wo die Manipulationen aufgefallen waren, drohen dem Autobauer hohe Strafzahlungen und Schadensersatzforderungen.

Informiert bleiben durch Anmeldung zur VW-Watchlist

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet betroffenen Käufern an, diese über bedeutsame Entwicklungen und die damit verbundenen rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Notwendig ist dafür eine Anmeldung zu unserer VW-Käufer Watchlist, die auch für andere Konzernmarken gilt (Per Telefon: 0711/32091820, per E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. , oder per Post: Löffelstraße 44, 70597 Stuttgart). Für rechtsschutzversicherte Käufer machen wir zusätzlich eine kostenlose Deckungsanfrage.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Dr. Alexander Schaal

VW Skandal: Welche Ansprüche haben die Käufer betroffener Fahrzeuge?

16.10.2015 - Den öffentlichen Medien ist zu entnehmen, dass VW und andere Konzernunternehmen wie Audi auch in Deutschland Fahrzeuge vertrieben haben, welche die ausgewiesenen Abgaswerte, insbesondere die Stickstoffabgaswerte, nicht einhalten. Durch die steigende Bedeutung von Schadstoffemissionen bei der Kaufentscheidung sind hier Eigenschaften des Fahrzeuges betroffen, die für die Auswahl neben der Leistung und Ausstattung entscheidend sind.

Reicht die angebotene Umrüstung?

Der VW Konzern bietet nun an, die betroffenen Fahrzeuge (2,4 Millionen allein in Deutschland) kostenlos so umzurüsten, dass die angegebenen und gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte nicht nur im Testbetrieb mittels manipulierter Software, sondern auch im Normalbetrieb eingehalten werden. Dies soll teils durch reine Änderung der Motorsteuerung (Software) teils durch bauliche Änderungen an der Abgasanlage erfolgen.

Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob der Käufer eines betroffenen Fahrzeugs sich auf die Nachbesserung einlassen muss, oder ob er das Fahrzeug nicht einfach zurückgeben kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Nachbesserung des Fahrzeugs tatsächlich den geschuldeten Zustand herstellt. Insoweit lässt sich der Berichterstattung entnehmen, dass mit der Nachrüstung ein Nachlassen der Motorleistung, eine Steigerung des Verbrauchs und ein erhöhter Wartungsaufwand verbunden sein können. Auch der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs kann betroffen sein, was letztlich aber von der subjektiven Einschätzung durch potentielle Gebrauchtwagenkäufer abhängt und noch gar nicht abzusehen ist.

Worauf müssen betroffene Fahrzeugkäufer besonders achten?

1.    Zunächst ist zu prüfen, ob man ein betroffenes Fahrzeug erworben hat. Das kann jeder Käufer durch Eingabe seiner Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) auf den Internetseiten „volkswagen.de“ und „audi.de“ problemlos feststellen. Anlass zur Prüfung besteht vor allem bei Dieselmotoren mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum.

2.    Die rechtliche Situation ist differenziert zu betrachten und hängt zum einen vom Vertriebsweg und zum anderen von den noch nicht geklärten bzw. allgemein bekannten technischen Fragen ab. Auch die Frage nach den Verantwortlichkeiten im Volkswagenkonzern ist relevant.

Es kommen Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag in Betracht, die entweder gegen den Vertragshändler oder gegen den Direktvertrieb von VW gerichtet sind, je nachdem wie erworben wurde. Hier geht es darum, ob die Fahrzeuge die Beschaffenheit haben, die in den Vertragsunterlagen oder durch den werbenden Auftritt des Herstellers als Vertragsinhalt anzusehen sind. Das Fehlen derartiger Eigenschaften stellt einen Mangel dar, der abhängig von weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Nachbesserung, Rückgabe des Fahrzeugs oder Minderung des Kaufpreises begründen kann.

3.    Die derzeit vorliegenden Sachverhaltsinformationen zur Klärung der Rechtsfragen sind für gerichtliche Auseinandersetzungen noch sehr dünn. In welchem Umfang die Nachbesserung der Motoren Leistungseinbußen, erhöhten Spritverbrauch und erhöhten Wartungsaufwand mit sich bringen, lässt sich nicht genau feststellen. Des Weiteren ist noch nicht klar, ob die Leitungsebene des Konzerns und der einzelnen Konzerngesellschaften (z.B. VW, Audi) Kenntnis von den Manipulationen hatten. Davon ist aber die Haftung des Unternehmens aus vorsätzlich verwirklichten gesetzlichen Ansprüchen (Betrug, vorsätzliche Schädigung der Käufer) abhängig.

4.    Gewährleistungsansprüche verjähren in 2 Jahren ab Ablieferung, bei Arglist des Verkäufers (das kommt beim Direkterwerb von VW in Betracht) in 3 Jahren ab Kenntnis der Täuschung. Die kenntnisabhängige Verjährung von 3 Jahren gilt auch für gesetzliche Direktansprüche gegen VW, falls man von einem Händler gekauft hat. Parallel und unabhängig gilt eine Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren ab Entstehen des Anspruchs (Kauf).

Fazit

Es sollten diejenigen Autokäufer tätig werden, deren Ansprüche zu verjähren drohen. Die übrigen Betroffenen können abwarten bis die heute noch nicht zu beantwortenden Fragen zu den Auswirkungen der Umrüstung ausreichend geklärt sind.

Vorsicht ist allerdings geboten, sobald der Hersteller Nachbesserung anbietet und in diesem Zusammenhang Vereinbarungen vorlegt, in denen der Verzicht auf weitergehende Ansprüche geregelt ist.

Wie bleibt man als Käufer eines Fahrzeugs des Volkswagenkonzerns über wichtige Entwicklungen informiert?

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet betroffenen Käufern an, diese über bedeutsame Entwicklungen und die damit verbundenen rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Notwendig ist dafür eine Anmeldung zu unserer VW-Käufer Watchlist, die auch für andere Konzernmarken gilt (Per Telefon: 0711/32091820, per E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. , oder per Post: Löffelstraße 44, 70597 Stuttgart). Für rechtsschutzversicherte Käufer machen wir zusätzlich eine kostenlose Deckungsanfrage.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Dr. Alexander Schaal