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Darlehenswiderruf

Darlehenswiderruf: Den „Widerrufsjoker“ noch vor der Zinswende nutzen!

11.04.2017 – Zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, sind auch heute noch widerrufbar. Durch einen Widerruf können sich Verbraucher von hochverzinsten Darlehen lösen und von dem historisch niedrigen Zinsniveau profitieren. Von Buttlar Rechtsanwälte erklärt, wann sich eine genauere Prüfung der Widerrufsinformation lohnt.

Läuft die Widerrufsfrist überhaupt?

Im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 11.06.2010 geschlossen wurden, zeitlich bis zum 21.06.2016 begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Darlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden. Demzufolge können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden, wenn die Widerrufsfrist von 14 Tagen noch nicht angelaufen ist.

Seit dem 11.06.2010 sind Banken und Sparkassen bei Baufinanzierungen gesetzlich verpflichtet, in die Darlehensverträge eine Reihe von Informationen, wie beispielsweise Angaben zum Nettodarlehensbetrag oder zur Darlehenslaufzeit, aufzunehmen. In den Widerrufsbelehrungen findet sich seither regelmäßig der Hinweis, dass die Frist erst zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher diese Pflichtangaben erhalten hat. Somit läuft die Frist nicht, wenn der Verbraucher diese Informationen nicht bekommen hat. Nach Meinung von Fachanwälten trifft dies insbesondere auf Verträge der ING-Diba zu.

Eine weitere Widerrufsmöglichkeit ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15. Dort hatte ein Kreditinstitut das Anlaufen der Widerrufsfrist zusätzlich davon abhängig gemacht, dass der Verbraucher unter anderem über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert wird. Wenn diese Aufsichtsbehörde in den Verbraucherinformationen aber nirgends benannt wird, beginnt die Widerrufsfrist auch nicht zu laufen. Diese Konstellation trifft nach den Erfahrungen der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte auf Darlehensverträge von Sparkassen und der PSD Bank zu.

Niedriges Zinsniveau nutzen

Es mehren sich die Anzeichen einer bevorstehenden Zinswende. In den USA sind schon steigende Zinsen zu beobachten. Auch für Deutschland sagen viele Experten eine Erhöhung der Zinsen in naher Zukunft voraus. Deshalb sollten betroffene Bankkunden nicht länger mit der Prüfung ihrer Widerrufsinformation warten.

Wer seinen Darlehensvertrag widerruft, kann seinen Kredit zu einem aktuell noch niedrigen Zinssatz umschulden ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Darüber hinaus hat er Anspruch auf eine Verzinsung der an die Bank gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen. Bei Immobiliarkrediten beträgt die Verzinsung 2,5 % über dem Basiszinssatz. Je nach Höhe und Dauer der vereinbarten Zinsbindung kann die Ersparnis durch einen Widerruf mehrere zehntausend Euro betragen.

Unser Angebot

Wir bieten interessierten Darlehensnehmern folgenden Servive an:

- Wir prüfen die Widerrufsinformation – kostenfrei
- Wir holen gegebenenfalls eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein oder wir kalkulieren die Kosten sowohl einer außergerichtlichen als auch einer gerichtlichen Durchsetzung des Widerrufs.
- Wir erklären für den Kreditnehmer gegebenenfalls den Widerruf und führt den damit verbundenen Schriftverkehr mit der Bank oder Sparkasse und verhandelt bei Bereitschaft der Bank über neue Konditionen.
- Auf Wunsch des Kreditnehmers führt sie die Klage auf Feststellung des wirksamen Widerrufs bzw. auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen durch.
- auf Wunsch stellt sie den Kontakt zu einem Kreditvermittler für günstige Neuverträge her.
- auf Wunsch wickeln wir schließlich die Umschuldung und gegebenenfalls die Übertragung der Sicherheiten an die neue Bank ab.

Ansprechpartner: RA Wolf von Buttlar, RA Stefan Allmendinger

Darlehenswiderruf: Der Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden beträgt grundsätzlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz

20.10.2015 - Die Bank muss einen geringeren Ertrag konkret nachweisen. Ansonsten beträgt der Nutzungsersatz für die vom Bankkunden gezahlten Beträge 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15).

Folgen des Darlehenswiderrufs

Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta und Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen.

Trotz dieser im Grunde schon lange bekannten höchstrichterlichen Grundsätze zu den Folgen eines Darlehenswiderrufs vertreten die Instanzgerichte zu zahlreichen Einzelaspekten völlig unterschiedliche Rechtsansichten. Umstritten ist auch die Frage des Nutzungsersatzes. Einige Gerichte verweigern dem Kunden jeglichen Nutzungsersatz auf geleistete Zahlungen, andere beschränken diesen auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und nach dritter Meinung können in Anlehnung an die bisherige BGH-Rechtsprechung 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangt werden.

Grundregel für Nutzungsersatz

Mit dem Beschluss vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15) hat der BGH in dieser Rechtsfrage seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08) bestätigt. Als Grundregel gilt damit auch weiterhin: So lange die Bank nicht belegt, wie viel sie mit dem Geld ihrer Kunden tatsächlich erwirtschaftet hat, gilt eine Vermutung, wonach der Ertrag 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Soll ein niedrigerer Zinssatz für die Nutzung der vom Bankkunden zur Verfügung gestellten Gelder verwendet werden, muss die Bank beispielsweise mit Hilfe von Kalkulationen und Verträgen einen niedrigeren Ertrag beweisen.

Mit dem Beschluss vom 22.09.2015 erhalten die Instanzgerichte eine eindeutige Vorgabe zur Berechnung der gegenseitigen Ansprüche bei der Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen.

Weitere Informationen zum Thema Darlehenswiderruf finden Sie unter vorfaelligkeitsentschaedigung24.net.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Stefan Allmendinger

Darlehenswiderruf: Die Zeit wird langsam knapp

27.01.2016 - Eine geplante Gesetzesänderung soll die Rechte von Verbrauchern gravierend einschränken. Betroffen sind davon Kunden von Banken und Sparkassen, die nach November 2002 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen haben.

70 % der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft

Untersuchungen der Stiftung Warentest haben ergeben, dass 70 % der von Banken und Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Konsequenz: Wer eine solche fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat, kann auch heute noch seinen Darlehensvertrag widerrufen und damit die Möglichkeit nutzen, den Kredit zu den aktuell niedrigen Zinsen umzuschulden ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Soweit die guten Nachrichten.

Im Juni 2016 soll Schluss sein

Der Gesetzgeber plant jedoch, das bislang unbefristete Widerrufsrecht für Immobilienfinanzierungen abzuschaffen und einer Empfehlung des Bundesrates folgend auch für Altverträge zeitlich zu begrenzen. Danach sollen alte Darlehensverträge mit fehlerhaften Belehrungen nur noch bis Juni 2016 widerrufbar sein. Marktbeobachter rechnen deshalb mit einem sprunghaften Anstieg der Widerrufe in den kommenden Wochen.

Prüfung kostet Zeit

Nach unseren Erfahrungen dauert die Prüfung der Widerrufsbelehrung und die anschließende Vorbereitung des Widerrufs einige Wochen. Die Praxis zeigt auch, dass viele Banken sich mit der Antwort auf den Widerruf eines Kunden lange Zeit lassen. Wer also nach November 2002 einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen hat und über dessen Umschuldung oder Ablösung nachdenkt, sollte nicht länger warten und seine Widerrufsbelehrung jetzt von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen.

Über die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte hat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 1000 Widerrufsfälle erfolgreich bearbeitet. Das Bank- und Kapitalmarktrecht gehört zu den zentralen Schwerpunkten der Kanzlei. Ihre Expertise hat sie ganz aktuell durch eine von ihr erstrittene Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Kreditrecht unter Beweis gestellt. Nach dem Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) haben Banken keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie einen Verbraucherkredit selber kündigen. 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Stefan Allmendinger

Darlehenswideruf: OLG kippt zwei häufig verwendete Widerrufsbelehrungen

18.01.2016 – Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung zwei weit verbreitete Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft eingestuft (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15). Da die Fehler in zahlreichen Belehrungen enthalten sind, hat die Entscheidung Signalwirkung für eine große Anzahl von Widerrufsfällen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Das OLG hat in dem entschiedenen Fall zwei Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2004 und 2008 überprüft, die in dieser Zeit von vielen Banken und Sparkassen verwendet worden sind. In beiden Fällen wurden die Angaben zum Fristbeginn beanstandet. In der ersten Belehrung aus dem Jahr 2004 hieß es dazu: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Diese Formulierung ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung fehlerhaft, weil der Fristbeginn ohne weitere Informationen nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann.

Die zweite Belehrung aus dem Jahr 2008 enthielt zum Fristbeginn folgenden Text: „Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Darlehensantrages zur Verfügung gestellt (…) wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages.“ Diese Belehrung ist nach Auffassung des OLG Stuttgart ebenfalls fehlerhaft, weil sie so verstanden werden könne, dass die Widerrufsfrist bereits am Tag des Vertragsschlusses zu laufen beginne. Dies sei aber unzutreffend, weil die Widerrufsfrist nach der einschlägigen Bestimmung im BGB erst am darauffolgenden Tag beginne.

Abweichungen von der Musterbelehrung

Die beklagte Bank verteidigte sich mit dem Argument, dass die beanstandeten Formulierungen den vom Gesetzgeber im fraglichen Zeitraum zur Verfügung gestellten Musterbelehrungen entnommen seien. Diesen Einwand ließ das OLG jedoch nicht gelten. Die Abweichungen zu den jeweils maßgeblichen Musterbelehrungen seien zwar nur gering. Die vorgenommenen Änderungen hätten aber die Deutlichkeit der Belehrungen verringert. Demzufolge entfalle die in der damals geltenden BGB-Info Verordnung vorgesehene Schutzwirkung für die vollständige Übernahme der Musterbelehrung.

Widerruf auch nach Beendigung des Darlehensvertrages möglich

Das OLG Stuttgart stellt in dem Urteil auch klar, dass die Beendigung des Schuldverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung einem späteren Widerruf nicht entgegenstehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien zur vorzeitigen Ablösung der Darlehen eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, in der sich die Kläger zur Zahlung eines Aufhebungsentgelts verpflichteten. Eineinhalb Jahre später widerriefen die Kläger die Darlehensverträge.

Die Kläger können nach der Entscheidung des OLG das Aufhebungsentgelt von der Bank zurück verlangen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Stuttgarter Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen haben.

Das Urteil des OLG Stuttgart hat Signalcharakter, weil die Entscheidungsgründe auf eine Vielzahl von Fällen zutreffen. Zu beachten ist jedoch, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in diesem Bereich uneinheitlich ist und in vielen Detailfragen stark voneinander abweicht. Die Prüfung, ob ein Widerrufsrecht mit Aussicht auf Erfolg ausgeübt werden kann, sollte deshalb von einem Rechtsanwalt durchgeführt werden, der über eine ausreichende Erfahrung mit diesen Fällen verfügt.

Der Service der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet interessierten Darlehensnehmern ein Rundumpaket an:

-    Sie prüft die Widerrufsbelehrung – kostenfrei

-    Sie holt gegebenenfalls eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein oder sie kalkuliert die Kosten sowohl einer außergerichtlichen als auch einer gerichtlichen Durchsetzung des Widerrufs.

-    Sie erklärt für den Kreditnehmer gegebenenfalls den Widerruf und führt den damit verbundenen Schriftverkehr mit der Bank oder Sparkasse und verhandelt bei Bereitschaft der Bank über neue Konditionen.

-    Auf Wunsch des Kreditnehmers führt sie die Klage auf Feststellung des wirksamen Widerrufs bzw. auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen durch.

-    Auf Wunsch stellt sie den Kontakt zu einem Kreditvermittler für günstige Neuverträge her.

-    Auf  Wunsch wickelt sie schließlich die Umschuldung und gegebenenfalls die Übertragung der Sicherheiten an die neue Bank ab.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Stefan Allmendinger