Fälle

Eventus e.G.: Am 16.09.2017 soll eine außerordentliche Generalversammlung in Stuttgart-Degerloch stattfinden.

Die Einladung erfolgte durch den Prüfungsverband. Das mag formell korrekt sein, jedoch ist es gerade dieser Prüfungsverband, der sich kritische Fragen zu seinem bisherigen Prüfungsverhalten gefallen lassen sollte. So ist zu fragen, wie es möglich sein konnte, dass der Prüfungsverband es dem bisherigen Vorstand und seiner Ehefrau, der Aufsichtsratsvorsitzenden, durchgehen ließ, dass nicht nur keine ordnungsgemäßen Generalversammlungen stattfanden, der Aufsichtsrat nicht, wie in der Satzung vorgesehen, mit drei Personen besetzt wurde und warum akzeptiert wurde, dass keine ordnungsgemäßen Geschäftsberichte erstellt wurden. Der Prüfungsverband muss – ebenso wie die beiden Aufsichtsräte – mit der der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen rechnen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur seltsam, sondern auch verdächtig, dass der Verband in der Einladung darauf hinweist, dass sich Mitglieder nur durch andere Mitglieder vertreten lassen dürfen. Damit scheidet die fachkundige Vertretung von Mitgliedern aus, sofern die Mitglieder nicht selbst in den rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen, die sicher auf dieser Generalversammlung diskutiert werden müssen, bewandert sind. Hinzu kommt, dass behauptet wird, die Satzung lasse nicht zu, dass sich Mitglieder durch weitere Personen, z.B. Steuerberater oder Rechtsanwälte, begleiten lassen.

Dieses Verbot ist insbesondere deshalb widersprüchlich, als die Mitglieder gleichzeitig aufgefordert werden, Vorschläge für geeignete Kandidaten für die Notbestellung der Organe (Aufsichtsrat und Vorstand) zu unterbreiten. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass investierende Mitglieder nicht Organmitglieder sein können. Im Ergebnis bedeutet dies, dass entweder die Organe nur mit normalen Mitgliedern oder Dritten besetzt werden können, die wiederum keine Gelegenheit bekommen, sich den Mitgliedern in der Versammlung vorzustellen. Die Mitglieder dürfen sich zu Recht fragen, was der Prüfungsverband eigentlich mit derartigen Einschränkungen bezweckt. Möglicherweise will er von Vornherein verhindern, dass seine Rolle kritisch hinterfragt wird.

Die Mitglieder sollten darauf drängen, dass das sich überhaupt nicht aus der Satzung ergebende Verbot, sich nicht von fremden Dritten begleiten lassen zu können, für die Generalversammlung am 16.09.2017 zurückgenommen wird.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Stefan Allmendinger