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BGH entscheidet erneut zu Kick-Back

13. Juli 2010

Erneute Stärkung der Anlegerrechte bei Kick-Back

Mit seinem Beschluss vom 29.06.2010 (Az. XI ZR 308/09) hat der Bundes-gerichtshof (BGH) klargestellt, dass ein Verschulden der Banken bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen für ab 1990 vertriebene Fonds vorliegt.

Aufklärungspflicht über Kick-Back-Zahlungen
Bereits am 19.12.2006 hatte der BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR 56/05 entschieden, dass im Rahmen eines Beratungsvertrages eine Bank zur Aufklärung über
Rückvergütungen, welche sie aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, gegenüber dem Beratenen verpflichtet ist. Am 20.01.2009, AZ. XI ZR 510/07 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass diese Rechtsprechung auch für Medienfonds und somit für alle Fonds gelte.

Nachweis für fehlendes Verschulden liegt in der Sphäre der Bank
Regelmäßig versuchten die Banken in Prozessen einer Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung zu entgehen. Sie beriefen sich darauf, dass sie an der unterlassenen Aufklärung kein Verschulden treffe. Die
Rückver-gütungsrechtsprechung habe damals noch nicht bestanden, so dass sie ihre Berater auch nicht anhalten mussten, die Kunden über Kick-Back-Zahlungen aufzuklären. Ein erstes positives Urteil zu dieser Thematik erging am 12.05.2009 Az. XI ZR 586/07. Hier vertrat der BGH die Ansicht, dass die Bank für das fehlende Verschulden beweispflichtig ist. Jetzt wurde der BGH zugunsten der Anleger nochmals konkreter. Er stellte klar, dass es bereits in den Jahren 1989/1990 zwei Entscheidungen gab, aufgrund derer die Bank von einer Aufklärungspflicht hätte ausgehen müssen.

Verschulden steht ab 1990 fest

Folglich steht für alle ab 1990 vertriebenen Fonds ein Verschulden der Bank bei unterlassener Aufklärung über Kick-Back-Zahlungen fest. Steht eine Aufklärungs-
pflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Das heißt, dass der Aufklärungspflichtige, hier die Bank, beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte. Die Rechtsfolge ist Schadensersatz. Lassen Sie sich anwaltlich beraten. Wir zeigen Ihnen Ihre Rechte auf!

Ansprechpartner: Rechtsanwälte Wolf von Buttlar

 

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