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Kick-Back-Rechtsprechung: BGH beseitigt letzte Zweifel

13. Mai 2011

Letzte Zweifel an der sog. Kick-Back-Rechtsprechung der Instanzgerichte, auf die sich Banken in der Vergangenheit immer gerne berufen haben, hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, jetzt mit Beschluss vom 9.3.2011, XI ZR 191/10 beseitigt. In Anbetracht der großen Unsicherheit, die aufgrund der Verjährungsproblematik zum Jahresende besteht, ist die Entscheidung für viele Anleger ein wichtiges Signal.

Hohe Anforderungen an die Angaben im Verkaufsprospekt

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht fest, dass die Angaben in Emissionsprospekten in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle nicht ausreichen, um den Anlageinteressenten über das Eigeninteresse der Bank in Form der ihr versprochenen Vergütung aufzuklären. Regelmäßig fehlt in Verkaufsprospekten der ausdrückliche Hinweis, dass Empfängerin der Provision die Bank ist. Des Weiteren können Anleger oft nicht die Höhe der Vergütung anhand der Angaben in den Verkaufsprospekten erkennen. Die der Bank versprochene Provision ist häufig ein nicht ausgewiesener Teilbetrag der Eigenkapitalbeschaffungskosten, an denen auch noch weitere Personen partizipieren. Banken werden sich deshalb nur noch in wenigen Fällen darauf berufen können, dass sie ihre Kunden bereits durch Aushändigung des Verkaufsprospekts über die Höhe ihrer Vergütung informiert haben.

Keine Beschränkung auf Vergütungen aus Ausgabeaufschlägen

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht außerdem fest, dass die Aufklärungspflicht der Bank sich nicht nur auf solche Vergütungen beschränkt, die aus Ausgabeaufschlägen (Agio) und Verwaltungsgebühren bezahlt werden. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass mit der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen der Fehlvorstellung über die Neutralität der Beratungsleistung der Bank begegnet werden soll. Eine solche Fehlvorstellung entsteht unabhängig davon, aus welcher Quelle die Rückvergütung an die Bank fließt. Die Anwendung der Kick-Back-Rechtsprechung ist somit nicht auf Anlagen beschränkt, bei denen die Bezahlung eines Agios vorgesehen ist.

Kausalität

Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs werden sich die Auseinandersetzungen zwischen Anlegern und Banken auf die Frage reduzieren, ob die Beratungspflichtverletzung der Bank für die Anlageentscheidung des Anlegers kausal war. Hier streitet für den Anleger grundsätzlich die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Urteil vom 12.05.2009, XI ZR 586/07). Nach dieser wird vermutetet, dass der Anleger von der Anlage Abstand genommen hätte, wenn er richtig aufgeklärt worden wäre. Als Konsequenz muss die Bank in einem Rechtsstreit darlegen und beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte. Des Weiteren kann die Bank die Vermutung widerlegen, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls feststeht, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei von ihm tatsächlich zu ergreifende Handlungsalternativen zur Verfügung standen. Die Rechtsprechung stellt jedoch an die Darlegungs- und Beweislast für das Nichteingreifen der Vermutung hohe Anforderungen. Banken gelingt deshalb die Widerlegung der Vermutung in der Regel nicht.

Fazit

Die Erfolgsaussichten vieler Anleger sind durch die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem Thema Kick-Back deutlich gestiegen. Für Banken bedeutet die Entscheidung dagegen, dass sie sich in Zukunft wesentlich dezidierter zur Frage der Kausalität zu äußern haben.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar

 

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