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Das deutsche Fondsmodell auf dem Prüfstand

17. Mai 2011

„Die wohl schlechteste Geldanlage der Welt“ urteilt die Wirtschaftswoche in ihrer 14. Ausgabe vom 14.04.2011, Seite 110 ff. über geschlossene Fonds.

Was sind geschlossene Fonds?

Unter geschlossenen Fonds versteht man den Zusammenschluss von Anlegern auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage zur Finanzierung eines größeren Projekts mit dem Ziel Gewinne zu erwirtschaften und Steuervorteile zu nutzen. Geschlossen sind diese Fonds, weil die Anleger einmalig zu Beginn in die Beteiligungsgesellschaft eintreten. Die Rückgabe der Anteile oder der Erwerb von Anteilen durch neue Anleger während der Laufzeit sind nicht vorgesehen.

Rechtliche Konstruktion

Rechtlich betrachtet sind diese Fonds Personengesellschaften, meist in Form der GmbH & Co. KG, welche die auf das Kommanditkapital beschränkte Haftung der Anleger mit der Haftungsbegrenzung zugunsten der Fondsgeschäftsführung (GmbH als Komplementärin) kombinieren. Anders als bei normalen Gesellschaftsgründungen, in denen die Gesellschaft von einer überschaubaren Zahl von Gesellschaftern eingegangen und die Bedingungen im Gesellschaftsvertrag ausgehandelt werden, bilden der Gesellschaftsvertrag und die begleitenden Verträge eines geschlossenen Fonds ein vorgefertigte Korsett, das den Anlegern vorgegeben wird. Eine Vielzahl von Anlegern soll in gleichgerichteten Erklärungen mit identischem Inhalt in eine vorgefertigte Gesellschaft eintreten. Deshalb wird in diesem Zusammenhang auch von der „Publikums-Gesellschaft“ gesprochen. Die Geschäftsführung des Fonds ist vorab ermächtigt, alle Geschäfte für die Gesellschaft durchzuführen, ohne dass der Gesellschafter Einfluss nehmen kann. Die wichtigen Verträge der Gesellschaft – Gesellschaftsvertrag, Verwaltungsvertrag der Komplementär GmbH, Treuhandvertrag, Reedereivertrag, Hausverwaltungsvertrag – sind vorgefertigt in den Prospektunterlagen enthalten und werden bei Eintritt ohne Wenn und Aber akzeptiert.

Zweck und Bedeutung des Fondsmodells

Klassischer Gegenstand solcher Fonds sind die Vermietung von Immobilien (Vermietung am freien Markt und im sozialen Wohnungsbau, gewerbliche Immobilien) und der Betrieb von Schiffen (Containerschiffe, Tanker und Bulker). Den Anlegern soll es – so die werbenden Aussagen der Berater und Vermittler – ermöglicht werden, auch mit limitiertem Kapital an den unternehmerischen Chancen teilzuhaben, die ansonsten nur den „Reichen“ offen stehen.

Laut Wirtschaftswoche vom 14.04.2011 stecken ca. 71,4 Milliarden deutsches Anlegerkapital in Immobilien und weitere 34,7 Milliarden in Schiffsbeteiligungen. Dazu kommt Fremdkapital in ähnlicher Höhe. Es handelt sich um Bank-Darlehen an die Fonds, welche von den Fondsgesellschaften geschultert werden müssen, bevor der Anleger auch nur einen Cent erhält. Und wie es scheint, ist das Fondsmodell auf dem Vormarsch. Kinofilme, Flugzeuge, Windparks und Solarparks sind die neuesten Steckenpferde der Branche. Den „Höhepunkt“ bietet die Ölerkundungsplattform DeepSea Oil Explorer zur Förderung von Erdöl im Tiefseewassersektor im Wert von 700 Millionen USD. Die Ölplattform wird von 5.900 Anlegern mit einem Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen USD und Fremdkapital in Höhe von 600 Millionen USD finanziert.

Risiken einer Fondsbeteiligung

Häufig wird den Anlegern, die ihr Kapital in die Fonds investieren, suggeriert, die Anlage sei sicher, weil dem Anlegerkapital erhebliche Sachwerte - Schiffe, Immobilien, Windparks, Solaranlagen etc. - gegenüber stünden. Dieses Argument ist falsch. Die Sachwerte sind überwiegend fremdfinanziert und dienen den Banken als Sicherheit. Kann der Fonds die prognostizierten Erträge durch Vermietung, Vercharterung, Energielieferungsverträge etc. nicht erzielen, so sind in der Regel auch die Vermögenswerte (Immobilien, Schiffe) bei weitem nicht das wert, was sie gekostet haben. Der Erfolg eines Fonds beruht darauf, dass mit dem Fondsvermögen aufgrund einer unternehmerischer Tätigkeit Einkünfte erzielt werden können, welche die Ausgaben decken und darüber hinaus einen Gewinn für den Anleger erwirtschaften.

Dabei reagieren die Fonds äußerst sensibel auf jede Abweichung der realen Einkünfte von den prognostizierten Einnahmen. Dies hängt damit zusammen, dass die Emissionshäuser bei ihren Prognosen zu Werbezwecken eher optimistisch als pessimistisch rechnen. Des Weiteren halten die Fonds meist keine ausreichende Eigenkapitalreserve vor, um Krisen abfangen zu können. Zuletzt stellt sich auch die hohe Fremdfinanzierung als erhebliches Risikopotential dar. Zinsen und Tilgungen müssen auch dann in voller Höhe bezahlt werden, wenn die Auftragslage oder der Mieterstand schlecht sind. Wegen der Einzelheiten bei den verschiedenen geschlossenen Fonds wird auf den Artikel in der Wirtschaftwoche (Heft 14, S. 110 ff.) mit vielen Beispielen verwiesen.

Beteiligte bei der Entstehung eines Fonds

An dem Entstehen eines Fonds, gleich welcher Art, sind außer den Anlegern eine ganze Reihe anderer Gesellschafte und Personen beteiligt. Zunächst sind die Emittenten zu nennen, die den Fonds als Projekt konzipieren und vorbereiten und dafür entsprechende Vergütungen erhalten, die direkt der Fondsgesellschaft in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus werden der Fondsgesellschaft gesondert Kosten für Rechts- und Steuerberatung, Mittelverwendungskontrolle, Gutachten, Prospektbeurteilung, Handelsregister u.a. in Rechnung gestellt. Einen weiteren Kostenblock bilden die Kosten der Platzierung des Fonds, d.h. der Aufwand welcher dafür erforderlich ist, die Anleger für das Projekt zu gewinnen. Es handelt sich um Vertriebskosten einschließlich Marketing und Werbung, wovon der weitaus größte Teil für Vertriebsprovisionen aufgewendet wird. Soweit die Anleger über Treuhandgesellschaften an der Fondsgesellschaft beteiligt werden, fallen die Gebühren der Treuhandgesellschaft an. Sodann fallen häufig besondere objektbezogene Kosten für die Aufnahme des Betriebs an. Bei den Schiffsfonds für Vorbereitungsleistungen der Reedereien, bei Immobilienfonds der Aufwand für die Erstvermietung des Objekts oder Ausgaben für Mietgarantien.

Besondere Bedeutung haben die Banken, die gegen Sicherheit (Grundschulden, Schiffshypotheken) am Fondsobjekt meist um die 60% des Projekts finanzieren.

Die sogenannten weichen Kosten

Die vorstehend genannten Kosten (mit Ausnahme der Banken), die durch die Vorbereitung und die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft entstehen, nennt man „weiche Kosten“. Diese Kosten werden vorab aus dem Fondsvermögen des Fonds bezahlt und stehen für den eigentlichen Zweck des Fonds, den Erwerb und Betrieb einer Immobilie, eines Schiffes etc. nicht mehr zu Verfügung. Die weichen Kosten betragen je nach Art des Fonds durchschnittlich 17% bis 21%. D.h. wenn der Anleger € 100.000 in einen Fonds investiert, werden nur um die € 80.000,00 in den Erwerb und Betrieb eines Schiffes einer Immobilie oder eines sonstigen Objekts gesteckt. Ein guter Teil der insoweit fehlenden 20% des Eigenkapitals wird dafür verwendet, dass es den Fonds überhaupt gibt und eine ganze Reihe von Beteiligten gut daran verdienen. Ein weiterer und meist der größere Teil gehen in den Vertrieb. Er wird also dafür ausgegeben, dass der Anleger durch Banken und freie Berater geworben werden. Allein die Vertriebskosten machen oft über 15% des Eigenkapitals aus. Für die Banken und Berater, die die Fondsanteile an den Mann bringen, sind Provisionen in der Größenordnung von 10% an der Tagesordnung.

Dass eine Fondsgesellschaft, deren Eigenkapitalbasis schon bei Beginn des Betriebs derart ausgehöhlt wird, beim ersten Gegenwind ins Schlingern gerät, kann nicht verwundern. Auch insoweit wird auf den Artikel in der Wirtschaftswoche vom 04.04.2011, S. 110 ff. verwiesen.

Wie wirkt sich die Gestaltung des Fondmodells im „Ernstfall“ aus?

Kommt es durch eine unerfreuliche wirtschaftliche Entwicklung zu einer Schieflage des Fonds, entstehen in der Regel innerhalb kürzester Zeit erhebliche Liquiditätsprobleme. Da die Fondsgesellschaften keine nennenswerten Rücklagen haben, können Zins und Tilgung gegenüber den finanzierenden Banken nicht mehr bedient werden. Der Fonds steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Wir haben oft die Erfahrung gemacht, dass enttäuschte Anleger der Meinung sind, dass nun alle Beteiligten, insbesondere auch die Emittenten und die Banken zur Rettung der Fonds beitragen sollen. Diese Hoffnungen sind vergebens; eine unmittelbare Folge der Fondskonstruktion. Alle „Beteiligten“, die den Fonds „aus der Taufe gehoben haben“, haben auch abgerechnet und kassiert. Die Zahlungen erfolgen unmittelbar nach Eingang des Eigenkapitals der Anleger auf den Konten der Gesellschaft. Sobald die Anleger geworben sind und ihr Kapital eingezahlt haben, sind Emissionshäuser, Berater, Treuhänder etc. aus dem Schneider.

Damit es bei der Einwerbung der Anleger keine Probleme gibt, werden für die Vermittlung der Beteiligungen extrem hohe Vertriebsprovisionen bezahlt, die natürlich auch sofort aus dem Fondsvermögen bezahlt werden. Die Aufwendung für die laufende Tätigkeit der Fondsverwaltung und die Verwaltung des Objekts (Hausverwaltung, Reeder) müssen stets bezahlt werden, oder der laufende Vertrag wird gekündigt.

Die Banken sind zwar als Kreditgeber mittelbar von der Krise betroffen, haben aber ihre Sicherungsrechte, welche meist so bemessen sind, dass die offenen Darlehensvaluta abgedeckt sind. Auch die Banken werden sich also kaum bewegen lassen, dem Fonds substantiell unter die Arme zu greifen. Es kommt allenfalls die Gewährung verzinslicher Überbrückungsdarlehen in Betracht. Im Zweifel wird die Bank eher leichte Verluste realisieren, als weiteres Geld in einen notleidenden Fonds zu investieren.

Es ist also festzuhalten: Sobald die Anleger geworben sind, werden mit deren Kapital alle anderen Beteiligten ausbezahlt, was ein „Loch“ in der Größenordnung von 20% in der Kasse der Fondsgesellschaft hinterlässt. An Bord bleibt nur die Bank, allerdings mit dem vorrangigen Zugriff (Grundschuld, Schiffshypothek) auf das Fondsvermögen. Das unternehmerische Risiko trägt der Anleger alleine, was er spätestens dann zu spüren bekommt, wenn er in der Notlage auf die „Solidarität“ der anderen Beteiligten hofft.

Die für den Anleger erstellte äußerst optimistische Prognoserechnung realisiert sich nur dann, wenn sich die Fondsgesellschaft während der geplanten Laufzeit gut entwickelt. Tut sie das nicht und kommt der Fonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten, ist es der Anleger, der sein Kapital ganz oder teilweise verlieren kann. Bei Fondslaufzeiten von 15 Jahren und mehr, gleichen die Prognoserechnungen der Fondsinitiatoren mit Zunahme des Prognosezeitraums mehr und mehr einem Glückspiel. Wer kann in einem zunehmend schnelllebigen wirtschaftlichen Umfeld prognostizieren, ob eine bestimmte Immobilie in 20 Jahren noch vermietbar ist oder ob man einen bestimmten Schiffstyp in 15 Jahren noch gut verchartern kann?

Resümee

Ein Anleger, der vor den Trümmern seines Fonds steht, oder der erkennt, dass der Fonds zumindest als Kapitalanlage ein Totalausfall ist (keine Ausschüttungen, fragliche Kapitalrückzahlung), sollte sich die Frage stellen, ob er damals beim Erwerb der Beteiligung vollständig und zutreffend über Struktur und Risiken aufgeklärt wurde.

Derzeit vertreten wir eine Vielzahl von Anlegern wegen Beteiligungen an verschiedensten Fonds gerichtlich und außergerichtlich. Ansatzpunkte für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die freien Anlageberater oder Banken liegen durchaus in vielen Fällen vor: Wir empfehlen allen Anlegern deshalb anhand der folgenden Checkliste zu prüfen, ob sie richtig beraten wurden:

  1. Wurden Sie darüber aufgeklärt, dass mehr als 15 % des Eigenkapitals für Vertriebskosten aufgewendet wurden, wobei der größte Posten auf Vertriebsprovisionen entfällt?
  2. Wurden Sie darüber informiert, dass die erhaltenen Ausschüttungen in den ersten Jahren keine Rendite darstellen, sondern eher einem Darlehen entsprechen, d.h. unter bestimmten Umständen zurückerstattet werden müssen?
  3. Erfolgte der Fondsbeitritt durch eine Bank und wurden Sie dabei über Rückvergütungen der Fondgesellschaft und deren Höhe an die Bank informiert?
  4. Wurde Ihnen der Prospekt einige Tage vor der Zeichnung übergeben?
  5. Wurde Ihnen erklärt, dass Sie Mitunternehmer beim Betrieb eines Fondsobjektes (Immobilie, Schiff, Energiegewinnungsanlage etc.) sind und damit das volle unternehmerische Risiko bis zum Totalverlust tragen?
  6. Wurde Ihnen erklärt, dass eine Fondsbeteiligung als Altersvorsorge ungeeignet ist?

Ist nur ein Punkt aus der Check-Liste mit „Nein“ zu beantworten, können möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den Berater oder die beratende Bank erfolgreich durchgesetzt werden.

Für den 02.07.2011, 10 Uhr bieten wir einen Vortrag zum Thema Schiffsfonds an. Wir werden die Funktionsweise des Fondsmodells, die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen und Risiken, die Zahlungspflichten (Ausschüttung, neues Kapital) darstellen und darüber aufklären, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche gegen Berater und Banken, die den Fondsbeitritt empfohlen haben, bestehen.

Veranstaltungsort ist die Löffelstraße 40 (Hauptgebäude), 70597 Stuttgart. Der Vortrag ist kostenlos. Wir behalten uns vor, den Vortrag abzusagen, soweit sich nicht mindestens 10 Personen – schriftlich oder telefonisch - bis zum 18.06.2011 angemeldet haben. Sollte der Vortrag wider erwarten mangels Teilnehmern nicht stattfinden, werden die angemeldeten Teilnehmer natürlich umgehend benachrichtigt. Die Fragen dieser Interessenten werden wir auf Wunsch im Einzelgespräch beantworten.    

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung oder rufen Sie auf Wunsch zurück.

Ansprechparter: Rechtsanwälte Dr. Alexander Schaal

 

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