Gebäude

Medienfonds: Aufklärungspflicht der Banken über negative Presseberichte

07. Juli 2011

Für Anleger, die sich 2004 oder später an Medienfonds beteiligt haben, gibt es gute Nachrichten. Das Oberlandesgericht München hat gleich in mehreren Fällen Banken zum Schadensersatz verurteilt, weil sie ihre Kunden nicht im Rahmen ihrer Anlageberatung auf Presseberichte aufmerksam gemacht haben, welche die steuerliche Funktionsweise von Medienfonds in Frage stellen. Anders als Banken ihre Kunden gerne glauben lassen wollen, steht aufgrund mehrerer Presseartikel, die im Frühjahr 2004 veröffentlicht wurden, fest, dass für Banken das Risiko durchaus erkennbar war, dass die Finanzverwaltung das steuerliche Konzept ablehnt.

Fehlerhafte Plausibilitätsprüfung der Banken

Ob nun im einfachen Gespräch mit ihren Kunden oder bereits in der gerichtlichen Auseinandersetzung: Banken wenden immer wieder ein, dass sie es nicht hätten vorhersehen können, dass die Finanzverwaltung ihre Auffassung ändere und die steuerlichen Vorteile aberkenne. Schließlich seien die in Aussicht gestellten steuerlichen Verluste ja auch zunächst anerkannt worden, was dafür spreche, dass das Konzept durchaus tragfähig gewesen sei. Dass nun die Finanzverwaltung ihre Haltung geändert habe, sei gleich einer Laune der Natur unvorhersehbar gewesen, weshalb Banken hierfür selbstverständlich nicht verantwortlich gemacht werden könnten.

Diesem Einwand fehlt bereits die Grundlage, weil sich weder die Steuergesetzgebung noch die Verwaltungspraxis geändert hat. Die steuerliche Veranlagung der Fondsgesellschaften beruht auf allgemein anerkannte Rechtgrundsätze, die vor vielen Jahren durch entsprechende Verordnungen des Bundesfinanzministeriums festgelegt wurden. Die Kanzlei VON BUTTLAR RECHTSANWÄLTE verfolgt deshalb schon seit mehreren Jahren den Ansatz, dass Banken ihre Pflicht zur Überprüfung des Anlagekonzepts auf Plausibilität verletzt haben. Andernfalls wären ihnen die Risiken aufgefallen.

Negative Presseberichterstattung 2004

Hinzu kommt nun, dass bereits 2004 aufgrund von verschiedenen Pressartikeln die steuerliche Anerkennung des Anlagekonzepts von Medienfonds in Frage stand. Das Handelsblatt hat im Julie 2004 unter der Überschrift „Medienfonds droht ein Nein von Fiskus“ über konkrete Schwierigkeiten der steuerlichen Anerkennung von Medienfonds berichtet. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat zudem bereits im Februar 2004 unter der Überschrift „Ruhm, Kunst und Ehre sind nicht alles auf der Berlinale“ über die umstrittenen steuerlichen Vorteile von Medienfonds informiert. In dem Artikel wird die damalige Kulturstaatsministerin Christina Weiss zitiert, die ihren Unmut über das System der steuerlichen Begünstigung von Filmen äußerte. In dem Artikel heißt es wörtlich: „Als besondere Warnung muß den Medienfondsanlegern der Nachsatz in den Ohren klingen: „Wir sind dabei, dieses System komplett zu ändern.“

Das Oberlandesgericht München hat zahlreichen Klagen von Medienfondsanlegern stattgegeben, weil diese u.a. nicht über die negativen Presseberichte informiert wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu einer ordnungsgemäßen Prüfung einer Anlage durch die Bank auch die Berücksichtigung von Ratings und die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse. Dazu gehören insbesondere negative Berichte in der Börsen-Zeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Fazit

Für Anleger, die 2004 oder später einem Medienfonds beigetreten sind, haben sich die ohnehin schon guten Erfolgsaussichten zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren Anlageberater noch einmal verbessert. Anleger, die sich an den Medienfonds Montranus Zweite, Montranus Dritte oder Macron beteiligt haben und bisher untätig geblieben sind, sollten ihre Handlungsalternativen deshalb aufgrund dieser Entwicklung noch einmal überdenken.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar

 

Lesen Sie weiter