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Medienfonds: Finanzamt lenkt ein

15. Juli 2011

Nach dem Gerichtsbescheid des Finanzgerichts München vom 08.04.2011, Az. 1 K 3669/09, hatte das Finanzamt München zunächst eine mündliche Verhandlung beantragt, was dazu führte, dass der Bescheid noch nicht rechtskräftig war. Diesen Antrag hat das Finanzamt inzwischen zurückgezogen. Dadurch ist der Bescheid rechtskräftig geworden.

Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Schuldübernahme einer zwischengeschalteten Bank um ein „abstraktes Schuldversprechen“ handelt oder – wie bei Hannover Leasing, KGAL und LHI prospektiert – um konkrete Schuldbeitritte oder Schuldübernahmen. Im ersten Fall hätte nach Ansicht der Finanzverwaltung der Barwert der darüber abgesicherten fixen Lizenzzahlungen als „Kaufpreisforderung“ aktiviert werden müssen, mit entsprechender Schmälerung der Verlustzuweisung. Nach dem aktuellen Gerichtsbescheid hält die Finanzverwaltung an dieser Auffassung nicht mehr fest.

Das Verfahren vor dem Finanzgericht München betrifft keinen der großen Publikumsfonds von Hannover Leasing, KGAL und LHI. Wie einigen Medienberichten zu entnehmen ist, soll sich die Finanzverwaltung jedoch dahingehend geäußert haben, dass die tragenden Urteilsgründe nicht nur im entschiedenen Einzelfall sondern in allen gleichgelagerten Fällen anzuwenden seien. Demzufolge könnte der Beschluss beispielsweise auch für die MONTRANUS- oder KALEDO-Fonds gelten. Damit blieben den Fondsanlegern zumindest im ersten Jahr die hohen Verlustzuweisungen erhalten. Für die Anleger, die Steuerzahlungen bereits geleistet haben, gibt es Geld mit Zins zurück; diejenigen, die die Aussetzung der Vollziehung beantragt haben, brauchen keine Nachzahlung zu leisten.

Endgültig aufatmen können die Anleger aber noch nicht. Das Finanzgericht München hat lediglich entschieden, dass die Fonds die Schlusszahlung nicht im ersten Jahr der Laufzeit vollständig aktivieren müssen. Es ließ jedoch offen, ob und wenn ja, in welchen Raten der Betrag zu verteilen ist. Nach unseren Informationen besteht die Finanzverwaltung weiterhin auf einer linearen Verteilung der Schlusszahlung ab Fertigstellung des Films. Das würde dazu führen, dass die Verluste der Fonds während der Laufzeit geringer ausfallen und die Anleger Steuern nachzahlen müssten. Gegen die lineare Aufschlüsselung sollen weitere Klagen von Anbietern anhängig sein. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können daher noch Jahre vergehen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar

 

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