Gebäude

Verfassungsbeschwerde gegen Kick-Back-Rechtsprechung hat keinen Erfolg

17. Januar 2012

Auch der letzte Strohhalm, an den Banken sich klammerten, führt nicht zu einer Abkehr von der Kick-Back-Rechtsprechung. Banken können sich ihrer Haftung wegen unterlassener Aufklärung über Kick-Backs nicht entziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Commerzbank gegen zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (XI ZR 191/10) und ein Urteil des OLG Celle (3 U 202/09) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2514/11).

Nachdem das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, mit Beschluss vom 09.03.2011 (XI ZR 191/10) letzte Zweifel an der Haftung von Banken beseitigt hatte, wenn Anleger nicht über Kick-Backs informiert worden sind, richtete sich die Hoffnung der Banken auf das Bundesverfassungsgericht. Aber auch der Verfassungsbeschwerde wurde nun eine Absage erteilt. Eine weitere "Instanz" der Judikative hat somit die Kick-Back-Rechtsprechung bestätigt.

Die Commerzbank hat in dem Verfahren geltend gemacht, dass sie durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des OLG Celle in ihren Grundrechten verletzt worden sei. Durch die Rechtsprechung sei sie in ihrer Berufsausübung eingeschränkt. Außerdem liege eine unzulässige Ungleichbehandlung vor. Des Weiteren rügte die Commerzbank die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter und ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass die Kick-Back-Rechtsprechung der Zivilgerichte verfassungskonform ist. Die 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts widersprach den Vorträgen in allen Punkten. Mangels Erfolgsaussichten wurde deshalb die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zugelassen.

VON BUTTLAR RECHTSANWÄLTE sieht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechte von Anlegern weiter gestärkt. Für Banken ist die Entscheidung ein weiteres Signal, dass ihre Praxis im Umgang mit Kick-Backs nicht geduldet wird und dass diese deshalb im Ergebnis zivilrechtliche Konsequenzen hat.

Ansprechpartner: Rechtsanwälte Wolf von Buttlar

 

Lesen Sie weiter