Fälle

WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT LEIPZIG-WEST AG

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des „Hintermannes“ der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG

24.09.2012 - Am 18.09.2012 erging ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zum Komplex Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG.

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Der Bundesgerichtshof entscheidet auch zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG

05.04.2013 - Am 21.02.2013 erging ein weiteres wichtiges Urteil im Zusammenhang mit Schadensersatzforderungen gegen die Verantwortlichen der Insolvenz der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG).

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: III ZR 94/12) befasst sich mit der Haftung eines der beiden Wirtschaftsprüfer, die der WBG uneingeschränkte Prüftestate erteilt hatten, welche in den zur Anlegerwerbung verwendeten Prospekten abgedruckt waren. Die durch das Schneeballsystem der WBG geschädigten Anleger werfen dem Geschäftsführer der C-GmbH vor, trotz Erkennbarkeit der desolaten finanziellen Lage durch ihre Prüftestate den Eindruck erweckt zu haben, dass der Anlagebetrag dort gut angelegt wäre. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden sprachen den Wirtschaftsprüfer von der Haftung frei, obwohl sie davon ausgingen, dass dieser die uneingeschränkten Bestätigungsvermerke nicht hätte erteilen dürfen und er hierbei in vorsätzlicher, sittenwidriger Weise gehandelt hat. Das Oberlandesgericht sah gleichwohl keine Haftung des Geschäftsführers, weil es der Meinung ist, dass derartige Prüftestate nur eine gewisse „Haltbarkeitsdauer“ hätten. Diese sahen sie im entschiedenen Fall dann als nicht mehr gegeben an, wenn die Entscheidung des Anlegers, sein Geld in die Gesellschaft zu investieren, länger als ein Jahr nach dem Stichtag der Prüfung erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil die Rechtslage wesentlich differenzierter betrachtet und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Er ist der Meinung, dass sich der Anleger auf ein von einem Wirtschaftsprüfer gegebenes Testat wesentlich länger verlassen konnte. Wenn es fehlerhaft war, wirke das Testat auch bei späterer Anlageentscheidung fort. Der Anleger könne sich nur nicht darauf verlassen, dass nach dem Stichtag sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft nicht verändert hätten. Wenn aber das Ursprungstestat vorsätzlich falsch abgegeben worden sei, müsse der Wirtschaftsprüfer grundsätzlich haften. Obwohl das Urteil noch keine endgültige Entscheidung in der Frage der Wirtschaftsprüferhaftung bei Anlagen der WBG darstellt, handelt es sich dennoch um eine für die Geschädigten hoffnungsvolle Entscheidung. Das Oberlandesgericht Dresden wird nun noch konkret zu prüfen haben, inwieweit die Anlageentscheidung tatsächlich auf dem Testat beruhte. Ansprechpartner: Rechtsanwalt Stefan Allmendinger

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG

22.02.2012 - Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertritt zahlreiche Mandanten, die durch die Insolvenz der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West im Jahre 2006 geschädigt wurden.

Hintergrund

Die Anleger haben bei der Gesellschaft Inhaberschuldverschreibungen gezeichnet, die nicht zurückbezahlt wurden. Der Schaden für die Anleger liegt nach Mitteilung des Insolvenz-verwalters bei ca. € 300 Mio. An diesem Insolvenzverfahren sind mehr als 38.000 Gläubiger beteiligt, die weit über 45.000 Einzelforderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben.

Das Insolvenzverfahren zieht sich seit Jahren hin. Die Staatsanwaltschaft Leipzig wirft den Verantwortlichen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West Betrug vor. In den letzten Geschäftsjahren sollen diese bei Herausgabe der Inhaberteilschuldverschreibungen in betrügerischer Absicht gehandelt haben.

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertritt die Mandanten sowohl im Insolvenzverfahren, als auch in zahlreichen Schadensersatzprozessen, die bei den Landgerichten Leipzig und Frankfurt am Main anhängig sind. Deren Ausgang hängt nicht zuletzt von dem Ausgang der Strafverfahren ab.

Aktuelle Situation

Zur aktuellen Entwicklung hat der Insolvenzverwalter Herr Dr. Floether auf seiner Website am 25.11.2011 Folgendes mitgeteilt: Voraussichtlich im November 2012 werde das Landgericht Leipzig mit der Hauptverhandlung gegen den Hauptaktionär der Schuldnerin, Herrn Jürgen Schlögel, sowie weitere 5 Personen (darunter der Vorstand der Schuldnerin) beginnen. In dem beim Landgericht Nürnberg-Fürth anhängigen Zivilrechtsstreit gegen Jürgen Schlögel sei keine vergleichsweise Einigung möglich gewesen. Ein umfangreiches Beweiserhebungs-verfahren werde daher in Kürze durchgeführt. In Regressprozessen des Insolvenzverwalters gegen die vormaligen Wirtschaftsprüfer der Schuldnerin seien noch keine gerichtlichen Entscheidungen ergangen.

Aufgrund der zwischenzeitlich erwirtschafteten Masse sei davon auszugehen, dass die Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO mit einer geringen quotalen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können. Eine verlässliche Prognose der zu erwartenden Quotenzahlung könne jedoch erst vorgenommen werden, wenn sämtliche Sachverhalte aufgearbeitet worden seien, die Masse verwertet und die Forderungen der beteiligten Insolvenzgläubiger feststünden.

Aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs sei mit einem Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht vor Ende 2015 zu rechnen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte wird künftig ihre Mandanten auf ihrer Website über neue Entwicklungen informieren.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Stefan Allmendinger