Fälle

LEBENSVERSICHERUNGEN

Lebens- und Privaterentenversicherungskunden können auf Nachschlag hoffen

29.07.2012 - Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft viel weniger Geld zurück als er eingezahlt hat. Das soll sich nun ändern, denn der Bundesgerichtshof hat wichtige Vertragsklauseln von Versicherern für unwirksam erklärt. Experten rechnen mit Erstattungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

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Lebensversicherung: Geld zurück mit erfolgreichem Widerspruch

26.10.2016 - Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch widerrufen werden. Wer erfolgreich widerspricht, bekommt die eingezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen zurück. Von Buttlar Rechtsanwälte erklärt, was vor einem Widerspruch zu beachten ist.

Abschluss nach dem Policenmodell

Nach dem Policenmodell kam ein Lebensversicherungsvertrag auch dann zustande, wenn das Versicherungsunternehmen dem Kunden die Verbraucherinformationen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht schon bei der Antragstellung übergab sondern erst zusammen mit der ausgestellten Police übersandte. Der Lebensversicherungsvertrag galt als wirksam abgeschlossen, wenn der Versicherungskunde nicht innerhalb von 30 Tagen widersprach. Das Policenmodell wurde zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 praktiziert.

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

Wenn die Widerspruchsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, beginnt die 30-tägige Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Dann kann der Widerspruch auch heute noch erklärt werden. Der Bundesgerichtshof hat schon zahlreiche Widerspruchsbelehrungen, die von verschiedenen Versicherungsgesellschaften wie der Allianz, Ergo oder der Aachener Münchener verwendet worden sind, als nicht ordnungsgemäß beurteilt. Eine Widerspruchsbelehrung ist beispielsweise fehlerhaft, die nicht „drucktechnisch deutlich hervorgehoben“ ist. Ebenfalls fehlerhaft ist eine Belehrung, die nicht korrekt über den Beginn der Widerspruchsfrist informiert. Nach Recherchen der Verbraucherzentrale Hamburg sind mehr als 60 Prozent der Widerspruchsbelehrungen aus dem fraglichen Zeitraum fehlerhaft.

Beiträge plus Zinsen zurückholen

Wenn der Widerspruch wirksam erklärt wurde, hat der Versicherungskunde Anspruch auf Rückzahlung seiner bisher für die Lebensversicherung gezahlten Beiträge. Darüber hinaus kann der Versicherungskunde die Zinsen, die die Lebensversicherung mit seinen Beiträgen erwirtschaftet hat, als sogenannten Nutzungsersatz verlangen. Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Ratenzahlungszuschläge muss die Versicherung dem Kunden ebenfalls vollständig erstatten. Anzurechnen ist dagegen der Versicherungsschutz, wie zum Beispiel der Risikoanteil der Prämie.

Wann lohnt sich ein Widerspruch?

Grundsätzlich gilt: Je jünger der Vertrag ist, desto eher lohnt sich der Widerspruch. So sind die Verträge aus den Jahren 2005 bis 2007 bei der Auszahlung nicht mehr steuerfrei. Außerdem liegt die Anfangsphase, in der die Abschluss- und Vertriebskosten abgezogen werden, noch nicht so lange zurück. Deshalb ist der aktuelle Rückkaufswert regelmäßig niedriger als die Summe der Prämien, selbst wenn man den Risikoschutz abzieht. Das gilt häufig auch bei Verträgen, die vor 2005 abgeschlossen wurden. In jedem Fall sollte vor einem Widerspruch aber geprüft werden, ob er sich wirtschaftlich lohnt.

Was leistet die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte für Sie?

Wir prüfen die Widerspruchsbelehrung – kostenfrei

Wir berechnen, ob sich der Widerspruch wirtschaftlich lohnt

Wir stellen eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung oder wir kalkulieren die Kosten sowohl einer außergerichtlichen als auch einer gerichtlichen Durchsetzung des Widerspruchs

Wir erklären für Sie den Widerspruch, führen den Schriftverkehr mit der Versicherung und verhandeln bei Bereitschaft der Versicherung über die Konditionen einer Rückabwicklung

Auf Ihren Wunsch hin führen wir die Klage auf Feststellung des wirksamen Widerspruchs bzw. auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen durch


Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar

Lebensversicherungen: Kunden können mit Widerspruch bis zu 40 % mehr rausholen

27.04.2017 - Wer zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebensversicherung oder eine Rentenversicherung abgeschlossen hat und mit dem aktuellen Rückkaufswert unzufrieden ist, sollte sich unbedingt mit dem Thema Widerspruch beschäftigen. Bei einem erfolgreichen Widerspruch gibt es die eingezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen zurück. Von Buttlar Rechtsanwälte erklärt, was bei einem Widerspruch zu beachten ist.

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

Wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Dann kann der Widerspruch auch heute noch erklärt werden. Der Bundesgerichtshof hat schon zahlreiche Widerspruchsbelehrungen als fehlerhaft beurteilt. Häufige Fehler in der Widerspruchsbelehrung sind:

•    Unklare oder falsche Fristen: Manche Versicherungsunternehmen räumen statt einer Frist von 30 Tagen nur eine Frist von 14 Tagen ein. Häufig wird auch über die Voraussetzungen für den Fristbeginn falsch belehrt, z.B. welche Unterlagen vorliegen müssen, damit die Frist zu laufen beginnt.
•    Keine drucktechnische Hervorhebung: Die Widerspruchsbelehrung muss sich deutlich vom übrigen Text abheben und darf nicht ohne Hervorhebung in den Versicherungsbedingungen stehen.
•    Form des Widerspruchs: Seit August 2001 muss in der Widerspruchsbelehrung ausdrücklich auf die Textform bei einem Widerspruch hingewiesen werden. Das bedeutet, dass eine E-Mail für den Widerspruch ausreicht.

Wir verfügen über eine Datenbank, mit deren Hilfe wir sehr schnell und unkompliziert überprüfen können, ob eine Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist.

Beiträge plus Zinsen zurückholen

Wenn der Widerspruch wirksam erklärt wurde, hat der Versicherungskunde Anspruch auf Rückzahlung seiner bisher für die Lebensversicherung oder die Rentenversicherung gezahlten Beiträge. Darüber hinaus kann er die Zinsen, die die Lebensversicherung mit seinen Beiträgen erwirtschaftet hat, als sogenannten Nutzungsersatz verlangen. Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Ratenzahlungszuschläge muss die Versicherung dem Kunden ebenfalls vollständig erstatten. Anzurechnen ist dagegen der Versicherungsschutz, wie zum Beispiel der Risikoanteil der Prämie.

Mehrwert gegenüber dem Rückkaufswert von bis zu 40 %

Damit sich der Widerspruch wirtschaftlich lohnt, muss der Rückabwicklungsbetrag höher sein als der von der Gesellschaft mitgeteilte Rückkaufswert. Dieser Mehrwert wird für jeden Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag gesondert aufgrund dessen individueller Vertragsdaten und zusätzlich anhand verschiedener versicherungsmathematischer und betriebswirtschaftlicher Kennzahlen errechnet. Diesen Mehrwert berechnet die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte anhand der konkreten Vertragsdaten überschlägig.

Eine beispielhafte Orientierung bieten die Werte aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2015 - IV ZR 448/14. Der Rückkaufswert inklusive Überschussbeteiligung betrug in diesem Fall € 8.642,01. Aufgrund des Widerspruchs errechnete sich ein darüber gehender Anspruch in Höhe von € 3.152,50, was einem Mehrwert von 36 % entsprach.

Was leisten wir für Sie?

Wir prüfen die Widerspruchsbelehrung – kostenfrei
Wir berechnen überschlägig den Mehrwert – ebenfalls kostenfrei
Wir stellen eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung oder wir kalkulieren die Kosten sowohl einer außergerichtlichen als auch einer gerichtlichen Durchsetzung des Widerspruchs
Wir erklären für Sie den Widerspruch, führen den Schriftverkehr mit dem Versicherer und verhandeln bei Bereitschaft des Versicherers über die Konditionen einer Rückabwicklung

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar