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DCM RENDITEFONDS

DCM Fonds: LG Heilbronn verurteilt Finanzberater zur Zahlung von € 60.000,00


08.02.2017 – Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Urteil (vom 21.12.2016 - nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Fonds DCM VorsorgePortfolio 1 wegen seines spekulativen Charakters nicht zur Altersvorsorge geeignet ist.

DCM VorsorgePortfolio 1 zur Altersvorsorge empfohlen

Der beklagte Anlageberater hatte für den Kläger, einem selbständigen Heilpraktiker, 2006 ein Altersvorsorgekonzept ausgearbeitet. Der in Geldangelegenheiten konservativ eingestellte Heilpraktiker wollte eine risikoarme und sichere Geldanlage. Im Zuge dessen empfahl der Finanzdienstleister neben zwei weiteren Anlageprodukten eine Beteiligung an dem Fonds DCM VorsorgePortfolio 1 in Höhe von € 60.000,00 als Baustein für die Altersvorsorge.

Bei der DCM GmbH & Co. VorsorgePortfolio 1 KG handelt es sich um einen Dachfonds mit Blind-Pool-Charakter, der in verschiedene, damals noch nicht konkret bekannte in- und ausländische Immobilienfonds, Schiffsfonds, Private Equity- und Mezzanine Kapitalfonds, Lebensversicherungs-Zweitmarktfonds und regenerative Energien-Fonds investieren wollte.

Hochspekulative Anlagen sind zur Altersvorsorge ungeeignet

Das Landgericht Heilbronn hat in dem Urteil vom 21.12.2016 entschieden, dass es sich bei diesem Dachfonds aufgrund seines Blind-Pool-Charakters in Verbindung mit den beabsichtigten Investitionen, die unter Umständen gar nicht in Sachwerte fließen, um eine hochspekulative Geldanlage handelt. Das Gericht schloss sich dabei der von der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertretenen Auffassung an, dass sich dieser Fonds nicht zur Altersvorsorge eignet. Demzufolge stellte dessen Empfehlung eine fehlerhafte Anlageberatung dar. Deshalb verurteilte das Landgericht den Anlageberater zum Ersatz des entstandenen Schadens.

Das Landgericht Heilbronn folgt damit auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.02.2015 – III ZR 90/14), wonach spekulative Fonds, die nicht ausschließlich in Sachwerte investieren, für die Altersvorsorge ungeeignet sind. Das Landgericht Heilbronn war außerdem in einem früheren Urteil vom 01.04.2015 (rechtskräftig durch Berufungsrücknahme des Beklagten) in einem vergleichbaren Fall zu dem Ergebnis gekommen, dass der Berater seine Kundin fehlerhaft beraten hatte, weil er einen geschlossenen Fonds des Initiators DCM empfohlen hatte, der zur gewünschten Altersvorsorge nicht geeignet war.

Fazit

Dieses Urteil zeigt, dass Anleger von besonders riskanten geschlossenen Fonds gute Chancen auf Schadensersatz haben, wenn der Fonds im Rahmen einer Anlageberatung zur Altersvorsorge empfohlen wurde. Frau Rechtsanwältin Jacqueline Kröhnert, die das Urteil erstritten hat, erkennt dessen Bedeutung über den Einzelfall hinaus: „Diese Entscheidung zeigt ganz deutlich, dass an Anlageempfehlungen, die eine Versorgungslücke im Alter schließen sollen, strenge Anforderungen zu stellen sind.“

Wenn auch Sie von unseren Erfahrungen und unserer Expertise profitieren möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwältin Jacqueline Kröhnert

DCM Renditefonds: Ausstieg als Alternative

04.11.2016 - Die DCM AG legte im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche geschlossene Immobilienfonds auf. In vielen Fällen sollten die Fonds für Privatanleger einen Baustein zur Altersvorsorge bilden. Die meisten dieser als „Renditefonds“ bezeichneten Beteiligungen erwirtschaften aber bei weitem nicht die prognostizierten Erträge. Deshalb fragen sich viele enttäuschte Anleger, wie sie aus diesen Fonds aussteigen können. Gerade für diese Sparer ist der Ausstieg eine interessante Alternative zu der ungewissen Fortführung der Beteiligung.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Wenn die im Zeichnungsschein enthaltene Widerrufsbelehrung nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Wenn dazu noch ein Widerrufsgrund vorliegt, z.B. bei einem Haustürgeschäft, kann der Beteiligungsvertrag auch heute noch widerrufen werden.

Außerordentliche Kündigung

Für den Fall, dass ein Widerruf mangels eines Widerrufsgrundes ausscheidet, kommt auch eine außerordentliche Kündigung in Frage. Die meisten DCM-Gesellschaftsverträge sehen eine ordentliche Kündigung zwar erst Ende 2020 oder noch später vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Anleger einer Fondsgesellschaft, der bei seinem Beitritt über Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt wurde, die Fondsbeteiligung aber fristlos kündigen.

Eine wirksame Kündigung des DCM Renditefonds hat ebenso wie ein wirksamer Widerruf zur Folge, dass der Anleger aus der Fondsgesellschaft ausscheidet und dann nicht mehr verpflichtet ist, weitere Einlagen zu bezahlen. Demgegenüber ist die Fondsgesellschaft verpflichtet, das Auseinandersetzungsguthaben zu berechnen und auszuzahlen. Dieses Guthaben variiert bei den einzelnen DCM Renditefonds jedoch sehr stark, je nachdem wie werthaltig die jeweilige Beteiligung noch ist.

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte

Wenn Sie aus Ihrem DCM-Fonds aussteigen wollen und wenn Sie wissen wollen, ob die Voraussetzungen dafür in Ihrem Fall vorliegen, vereinbaren Sie einen Telefontermin mit uns. Ein erstes Orientierungsgespräch ist kostenfrei.

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte mit Standorten in Stuttgart und Hamburg ist seit vielen Jahren erfolgreich im Bankrecht und im Kapitalanlagerecht tätig. Sie betreut mit acht Anwälten aktuell mehr als 1000 Anleger, die aus ihren geschlossenen Fonds schon ausgestiegen sind oder noch aussteigen wollen. Wenn auch Sie von unseren Erfahrungen und unserer Expertise profitieren möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar


DCM Renditefonds: LG Heilbronn verurteilt Anlageberater zu € 44.100,00 Schadensersatz

21.04.2015 - Das Landgericht Heilbronn kommt in seinem Urteil vom 01.04.2015 (nicht rechtskräftig) zu dem Ergebnis, dass der Berater seine Kundin fehlerhaft beraten hat, weil er einen geschlossenen Fonds des Initiators DCM empfohlen hatte, der zur gewünschten Altersvorsorge nicht geeignet war. Deshalb muss er den bisher entstandenen Schaden in Höhe von € 44.100,00 sowie alle künftigen Schäden ersetzen.

Empfehlung als Baustein zur Altersvorsorge

2007 empfahl der in Heilbronn ansässige Finanzdienstleister seiner Kundin, einer GmbH, eine Beteiligung an der DCM GmbH & Co. VorsorgePortfolio 1 KG. Die GmbH war damals auf der Suche nach einer maßgeschneiderten Altersvorsorge für ihren Geschäftsführer. Im Zuge dessen erarbeitete der als Finanzexperte auftretende Berater ein individuelles Konzept mit mehreren Bausteinen. Den zentralen Baustein bildete eine Pensionszusage durch die GmbH. Zur Rückdeckung dieser Pensionszusage empfahl der beklagte Berater eine Beteiligung an der DCM GmbH & Co. VorsorgePortfolio 1 KG über knapp € 100.000,00. Die Einlage sollte im Wesentlichen in monatlichen Sparraten über einen Zeitraum von 15 Jahren erbracht werden.

Der DCM GmbH & Co. VorsorgePortfolio 1 KG

Die DCM GmbH & Co. VorsorgePortfolio 1 KG ist als Dachfonds konstruiert, d.h. sie investiert in andere Fonds, so genannte Zielfonds, und versucht damit Gewinne zu erwirtschaften. Die einzelnen Zielfonds standen anfänglich noch nicht fest. Das Konzept sah vielmehr vor, dass die eingesammelten Gelder in noch konkret auszuwählende Schiffsfonds, in- und ausländische Immobilienfonds, Private Equity- und Mezzanine Kapitalfonds, Lebensversicherungs-Zweitmarktfonds und regenerative Energien-Fonds der Emissionshäuser König & Cie. GmbH & Co. KG und DCM Deutsche Capital Management AG investiert werden sollten. Das Angebot richtete sich dabei hauptsächlich an Unternehmen, die diese Kapitalanlage in Verbindung mit Pensionszusagen oder einer pauschal dotierten Unterstützungskasse zur betrieblichen Altersversorgung einsetzen wollten.

Zur Altersvorsorge nicht geeignet

Das Landgericht Heilbronn ist nach der Anhörung der Parteien und aufgrund der vorgelegten Urkunden zu der Überzeugung gelangt, dass der Fonds der klagenden GmbH speziell zur Rückdeckung der Pensionszusage und somit mittelbar zur Altersvorsorge empfohlen wurde. Demzufolge müsse das Geld dann sicher zur Verfügung stehen, wenn der Geschäftsführer die Pensionsgrenze erreicht und die Pension gezahlt werden soll. Diesen Zweck könne die empfohlene Anlage aber nicht sicher erfüllen. Nach Auffassung des LG Heilbronn besitzt dieser Fonds spekulativen Charakter und bietet deshalb keine ausreichende Sicherheit als Altersvorsorge.

Fazit

Dieses Urteil zeigt, dass Anleger dieses DCM Fonds gute Chancen auf Schadensersatz haben, wenn der Fonds als Rückdeckung einer Pensionszusage und somit zur Altersvorsorge empfohlen wurde. Frau Rechtsanwältin Jacqueline Kröhnert, die das Urteil erstritten hat, erkennt dessen Bedeutung über den Einzelfall hinaus: „Diese Entscheidung zeigt aber auch ganz deutlich, dass an Anlageempfehlungen, die eine Versorgungslücke im Alter schließen sollen, strenge Anforderungen zu stellen sind.“

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte ist seit vielen Jahren erfolgreich im Kapitalanlagerecht tätig und betreut aktuell mehr als 1000 Anleger, denen geschlossene Fonds als Altersvorsorge verkauft wurden. Wenn auch Sie von unseren Erfahrungen und unserer Expertise profitieren möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwältin Jacqueline Kröhnert