Fälle

SHB Fonds

BGH zu Fonds: Wo Altersvorsorge draufsteht, muss auch Altersvorsorge drin sein

25.04.2017 – In einem aktuellen Urteil vom 16.03.2017 (Az. III ZR 489/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Prospekt des SHB Altersvorsorgefonds (heute: MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG) fehlerhaft ist. Er erweckt den unzutreffenden Eindruck, es handele sich um eine speziell für die Altersvorsorge konzipierte Anlage. Diese Entscheidung erhöht die Chancen enttäuschter Anleger für einen erfolgreichen Fondsausstieg.

Treuhandkommanditistin zu Schadensersatz verurteilt

In dem Urteil spricht der BGH zwei Anlegern insgesamt 94.900,00 Euro Schadensersatz gegen die Treuhandkommanditistin zu. Diese habe es versäumt, die Kläger darüber aufzuklären, dass diese Kapitalanlage entgegen den Angaben im Prospekt weder als spezieller Altersvorsorgefonds noch als ideale Form der Altersvorsorge konzipiert war und gegenüber sonstigen geschlossenen Immobilienfonds keine zusätzlichen Sicherungsinstrumente aufweist. Mit anderen Worten: Auf der Verpackung stehe zwar Altersvorsorge, der Inhalt bestehe aber nur aus Durchschnittsware.

Mithilfe dieses Urteils werden aber nicht mehr viele Anleger des SHB Altersvorsorgefonds erfolgreich Schadensersatz beanspruchen können. Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Aufklärung verjähren auf den Tag genau spätestens zehn Jahre nach dem Fondsbeitritt. Da dieser Fonds nach den Erkenntnissen der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte zwischen Frühjahr 2006 und Frühjahr 2007 vertrieben wurde, sind die allermeisten Schadensersatzansprüche bereits verjährt. Außerdem hat die Fondsverwaltung jüngst darüber informiert, dass in Kürze mit der Insolvenz der Treuhänderin zu rechnen sei.

Außerordentliche Kündigung als Alternative

Anders als ein Schadensersatzanspruch unterliegt eine außerordentliche Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung nicht der Verjährung. Deshalb können Anleger dieses Recht auch weiterhin ausüben. Wirtschaftliches Ziel einer außerordentlichen Kündigung ist es, die gesamten noch offenen Einlageverpflichtungen zu beseitigen und sonstige Risiken auf ein Minimum zu reduzieren. Dieses Ziel ist speziell für Ratensparer erstrebenswert.

So kann beispielsweise bei einer Beteiligung über € 20.000,00 in der Variante „Immorente“ noch mehr als € 10.000,00 zur Einzahlung offen sein. Hier besteht das Risiko, diese Summe noch einbezahlen zu müssen, ohne am Ende der Laufzeit auch nur einen Cent zurückzubekommen. Wer also nicht weiter in das sprichwörtliche Fass ohne Boden einzahlen will, sollte jetzt handeln.

Voraussetzungen von außerordentlicher Kündigung

Nach der Rechtsprechung des BGH kann derjenige Anleger einer Fondsgesellschaft, der bei seinem Beitritt über Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt wurde, die Fondsbeteiligung fristlos kündigen. Das aktuelle Urteil stellt jetzt unmissverständlich klar, dass der Prospekt des SHB Altersvorsorgefonds fehlerhaft ist. Also kann jeder, der im Rahmen der Anlageberatung diesen Prospekt zum Zwecke der Aufklärung erhalten hat, außerordentlich kündigen.

Was ist jetzt zu tun?

Wenn Sie als Betroffener aus dem Fonds aussteigen wollen und wenn Sie wissen wollen, wie Sie vorgehen müssen, um dieses Ziel zu erreichen, vereinbaren Sie einen Telefontermin mit uns. Ein erstes Orientierungsgespräch ist kostenfrei.

Unsere Kanzlei mit Standorten in Stuttgart und Hamburg ist seit vielen Jahren erfolgreich im Bankrecht und im Kapitalanlagerecht tätig. Wir betreuen mit acht Anwälten weit mehr als 1000 Anleger, die aus ihren geschlossenen Fonds schon ausgestiegen sind oder noch aussteigen wollen. Wenn auch Sie von unseren Erfahrungen und unserer Expertise profitieren möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar

SHB Altersvorsorgefonds: Risiko statt Rente

15.12.2014 – Der SHB Altersvorsorgefonds steckt in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Müssen Anleger noch Jahre Geld in diesen Fonds investieren, ohne Garantie für einen wirtschaftlichen Erfolg? Es gibt Alternativen.

Der Fonds

Die Rente ist sicher! Das gilt nicht für die „Immorente“ bei dem SHB Altersvorsorgefonds. Der Fonds mit dem plakativen und vertrauenserweckenden Namen wurde 2006 aufgelegt. Mehr als 5.000 Anleger haben ein Kommanditkapital in Höhe von über 120 Mio. Euro gezeichnet. Nach den Angaben im Prospekt sollte dieser Renditefonds durch Investitionen in mehrere wertbeständige Immobilienobjekte eine ideale Form des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge darstellen.

Für Personen, die die Einlage nicht auf einmal bezahlen konnten, bot die Fondsgesellschaft eine Ratensparvariante an. Danach konnten auch einkommensschwache Anleger die Einlage verteilt über einen Zeitraum von ca. 13 Jahren in kleinen monatlichen Raten aufbringen. Das nannte sich dann „Immorente“ oder sogar „Immorente Plus“.

Aktuelle Situation

Dem Fonds geht langsam das Geld aus. So muss er beispielsweise für eine Immobilienbeteiligung in München Dornach Geld zur Bedienung von Krediten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus bestehen Verbindlichkeiten gegenüber stillen Gesellschaftern, die ihre Beteiligung gekündigt haben. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München haben diese Gesellschafter einen Rückzahlungsanspruch. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Wenn es jedoch in der nächsten Instanz durch den Bundesgerichtshof bestätigt wird, hätte der Fonds nicht genügend Geld um diese Ansprüche vollständig zu erfüllen. Belastet wird der Fonds außerdem durch zu hohe nicht marktgerechte Zinsverpflichtungen gegenüber den stillen Gesellschaftern.

Demgegenüber werden aus den Immobilienbeteiligungen des Fonds momentan und in absehbarer Zukunft keine Einnahmen erzielt. Außerdem wurden dem Fonds durch die vormalige Geschäftsführung ca. € 2,5 Mio. entzogen. Die Einnahmen des Fonds stammen weitgehend aus den Ratenzahlungen der Anleger, die die Einzahlungsarten Immorente und Immorente Plus gewählt haben. Ein Teil dieser Anleger hat die Zahlungen eingestellt, so dass dem Fonds dringend benötigte Einnahmen fehlen.

Sanierungskonzept

Die Fondsverwaltung hat jetzt zur Rettung des Fonds ein Sanierungsprogramm aufgelegt. Dieses sieht vor, dass die stillen Gesellschafter finanzielle Zugeständnisse machen sollen. Daneben sollen die Ratensparer, die die Zahlungen eingestellt haben, durch verschiedene Maßnahmen motiviert werden, ihre Zahlungen wieder aufzunehmen. Mit dem Geld der Ratensparer sollen dann nach und nach die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den stillen Gesellschaftern erfüllt werden.

Mit anderen Worten: Das Geld der Ratensparer wandert in die Taschen der stillen Gesellschafter. Am Ende haben die stillen Gesellschafter ihre Einlage zurückerhalten und die Ratensparer und die anderen Treugeber-Kommanditisten stehen mit einer maroden Anlage alleine da.

Wegen dieser einseitigen Risikoverteilung, wegen der unsicheren Perspektiven und wegen der heterogenen Anlegerstruktur sind wir skeptisch, dass genügend Ratensparer die Sanierung mittragen. Unter den Ratensparern gibt es nach unseren Erkenntnissen viele, die wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und anderer Gründe wirtschaftlich gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Raten zu bezahlen. Unter denjenigen, die zwar grundsätzlich zahlungsfähig sind, gibt es nach wie vor viele, die nicht mehr bereit sind, „dem schlechten Geld noch Gutes hinterherzuwerfen“.

Insolvenz

Wenn das Sanierungskonzept nicht umgesetzt wird, droht nach Angaben der Geschäftsführung 2015 die Insolvenz. Wenn das Sanierungskonzept wenigstens noch die Chance auf einen Rückfluss am Ende der Fondslaufzeit eröffnet, so muss man im Insolvenzfall damit rechnen, dass die bislang gezahlten Gelder komplett verloren sind. Außerdem wird der Insolvenzverwalter die ausstehenden Einlagen einfordern, soweit er sie zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens benötigt.

Widerruf

Inzwischen haben wir für zufriedene Mandanten erfolgreich den Ausstieg aus verschiedenen SHB-Fonds bewirken können. Ausgangspunkt dabei ist der Widerruf der Fondsbeteiligung. Wenn ein Widerrufsrecht heute noch besteht, führt der Widerruf dazu, dass der Anleger keine weiteren Einlageleistungen mehr erbringen muss. Zusätzlich zu dem Wegfall dieser Verbindlichkeiten besteht ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben zum Zeitpunkt des Widerrufs. Das Auseinandersetzungsguthaben spiegelt den Wert des Fondsanteils wieder, welcher im schlimmsten Fall auch negativ sein kann.

Fazit

Sowohl bei einer Sanierung als auch bei einer Insolvenz müssen Anleger damit rechnen, die komplette noch ausstehende Einlage zahlen zu müssen. Im Insolvenzfall dürften diese Zahlungen verloren sein. Wie groß die Chance ist, dass die Sanierung gelingt und dass die Anleger am Ende der Fondslaufzeit wenigstens einen Teil des investierten Geldes zurückerhalten, können wir wegen der vielen Unwägbarkeiten nicht zuverlässig beurteilen. Wer aber aufgrund eines wirksamen Widerrufs aus dem Fonds aussteigt, bewahrt sich die Chance am Ende ohne weitere Zahlungen oder mit einer überschaubaren Restzahlung aus dem Fonds herauszukommen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar

 

SHB Altersvorsorgefonds: Schweizer Franken reißt großes Loch ins Fondsvermögen

13.02.2015 - Gerade erst hat die Fondsgesellschaft bekannt gegeben, dass die für die Sanierung erforderliche Zustimmungsquote erreicht worden sein soll. Und schon gibt es die nächsten massiven Probleme. Der SHB Altersvorsorgefonds ist Mehrheitsgesellschafter der LHI Immobilienfonds GmbH & Co. TechnologiePark Köln Beteiligungs KG. Die Immobilien dieser Gesellschaft sind zu einem Großteil durch Kredite finanziert. Diese wiederum lauten zum überwiegenden Teil auf Schweizer Franken. 

Die Freigabe des Wechselkurses durch die Schweizer Nationalbank am 15.01.2015 hat nach uns vorliegenden Informationen der LHI Fondsverwaltung zu einer Erhöhung der Verbindlichkeiten um 37 Mio. EUR geführt. Dies hat zur Folge, dass sich die wirtschaftliche Situation des Altersvorsorgefonds schlagartig verschlechtert hat. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind momentan noch gar nicht genau abzuschätzen.

Gerade Ratensparern empfehlen wir nach wie vor, aus dem Fonds auszusteigen und den Widerruf und/oder die Kündigung der Fondsbeteiligung zu erklären. Ein wirksamer Widerruf hat ebenso wie eine wirksame Kündigung zur Folge, dass der Anleger aus der Fondsgesellschaft ausscheidet und dann nicht mehr verpflichtet ist, die ursprünglich vereinbarten monatlichen Raten zu bezahlen. Demgegenüber ist die Fondsgesellschaft verpflichtet, das Auseinandersetzungsguthaben zu berechnen. 

Unsere Kanzlei vertritt mittlerweile mehr als 750 SHB-Anleger. Einem Teil davon haben wir schon helfen können. Bei den anderen sehen wir uns auf einem guten Weg. Jedenfalls ergeben sich aus einer solch großen Gemeinschaft viele Synergieeffekte. So profitieren die nicht rechtsschutzversicherten Mandanten von unseren Erfahrungen und Erkenntnissen aus den Pilotprozessen, die wir für rechtsschutzversicherte Anleger führen. Die große Anzahl an Anlegern führt weiterhin dazu, dass wir immer wieder neue wertvolle Informationen und Unterlagen erhalten, die zu einer Verbesserung der Erfolgsaussichten führen können. 
Wir prüfen die Unterlagen von SHB-Anlegern kostenlos und unterbreiten ihnen ein individuell auf ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnittenes Angebot.
 

SHB Altersvorsorgefonds: Vermittler muss € 33.000,00 Schadensersatz zahlen

30.03.2015 - Das Landgericht Stuttgart verurteilt einen Finanzdienstleister zur Zahlung von € 33.000,00 an eine Anlegerin im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Beteiligung am SHB Altersvorsorgefonds. In dem von der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 17.02.2015 (nicht rechtskräftig) stellt das Gericht mehrere Beratungsfehler fest.

Empfehlung einer „IMMORENTE Plus“

Anfang 2007 empfahl der beklagte Anlageberater der Klägerin und ihrem Ehemann eine Beteiligung an dem SHB Altersvorsorgefonds in der Beteiligungsform „IMMORENTE Plus“. Danach sollten die Eheleute die Einlage in Höhe von 75.000,00 € mit einer Ersteinlage in Höhe von 5 % und anschließenden monatlichen Raten von 300,00 € erbringen. Außerdem empfahl der Berater, eine Lebensversicherung zu kündigen, um die Fondsbeteiligung finanzieren zu können. Bis heute haben die Eheleute insgesamt 33.000,00 € in den Fonds eingezahlt.

Der SHB Altersvorsorgefonds

Der Fonds mit dem plakativen und vertrauenserweckenden Namen wurde 2006 aufgelegt. Mehr als 5.000 Anleger haben ein Kommanditkapital in Höhe von über 120 Mio. Euro gezeichnet. Nach den Angaben im Prospekt sollte dieser Renditefonds durch Investitionen in mehrere wertbeständige Immobilienobjekte eine ideale Form des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge darstellen. Für Personen, die die Einlage nicht auf einmal bezahlen konnten, bot die Fondsgesellschaft eine Ratensparvariante an. Danach konnten auch einkommensschwache Anleger die Einlage verteilt über einen Zeitraum von ca. 13 Jahren in kleinen monatlichen Raten aufbringen. Das nannte sich dann „Immorente“ oder sogar „Immorente Plus“.

Zur Altersvorsorge ungeeignet

Das Landgericht Stuttgart hat sich aufgrund der Beweisaufnahme und vorgelegter Urkunden davon überzeugt, dass der vom Beklagten empfohlene geschlossene Immobilienfonds zur Altersvorsorge verkauft wurde. Zur Erreichung dieses Anlageziels sei der Fonds aber ungeeignet, weil die vorhandenen Risiken eine Empfehlung als Altersvorsorge nicht zuließen. Dieser Fonds investiere nicht wie andere geschlossene Immobilienfonds direkt in Sachwerte, sondern in weitere Immobiliengesellschaften. Da diese Immobiliengesellschaften eine Fremdkapitalquote von bis zu 80 % aufweisen würden, seien die Verlustrisiken ungewiss. Das wiederum vertrage sich nicht mit dem Anlageziel Altersvorsorge.

Der Vermittler habe aber auch – so das Stuttgarter Gericht – das Totalverlustrisiko verharmlost. Außerdem habe er die Klägerin nicht darüber aufgeklärt, dass im Falle einer Insolvenz der Fondsgesellschaft die noch ausstehende Zeichnungssumme als Sofortzahlung fällig werden könne. Demzufolge hafte der Berater seiner Kundin auf den vollen Schadensersatz. Dies bedeutet, dass er der Anlegerin die bisher eingezahlten Raten erstatten muss, Zug um Zug gegen Übernahme des Fonds. Außerdem muss er die Klägerin von künftigen Forderungen aufgrund der Beteiligung freistellen.

Fazit

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertritt mittlerweile mehr als 750 SHB-Anleger. Einen Teil der Fälle hat sie schon erfolgreich abschließen können. Bei anderen gibt es Erfolg versprechende Ansatzpunkte. Jedenfalls ergeben sich aus einer solch großen Gemeinschaft viele Synergieeffekte. So profitieren die nicht rechtsschutzversicherten Mandanten der Kanzlei von den Erfahrungen und Erkenntnissen aus den Pilotprozessen, die die Anwälte für rechtsschutzversicherte Anleger führen. Die große Anzahl von Anlegern führt weiterhin dazu, dass die Kanzlei immer wieder neue wertvolle Informationen und Unterlagen erhält, die zu einer Verbesserung der Erfolgsaussichten führen.

Die Kanzlei prüft die Unterlagen von SHB-Anlegern kostenlos und unterbreitet ihnen ein individuell auf ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnittenes Angebot.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwältin Jacqueline Kröhnert