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Bausparverträge

Bausparkassen: Bundesgerichtshof erklärt Darlehensgebühr für unzulässig

10.11.2016 - Auf Bausparkassen kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. Wie Kunden jetzt von der neuen Entscheidung profitieren können.

Kunden können Darlehensgebühr zurückverlangen

Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen unwirksam ist. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall geklagt. Eigentlich hätte der Bundesgerichtshof am 08.11.2016 noch über zwei weitere Fälle verhandeln sollen. Doch die Wüstenrot Bausparkasse hatte sich vor dem Gerichtstermin mit ihren Kunden geeinigt, um ungünstige Entscheidungen zu vermeiden.

In der Vergangenheit haben Bausparkassen für ihre Darlehen nicht nur Zinsen verlangt, sondern auch eine Abschluss- und eine Darlehensgebühr. Die Abschlussgebühr hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 gebilligt (Az. XI ZR 3/10). Die Darlehensgebühr hat er jetzt für unzulässig erklärt. Die Höhe der Darlehensgebühr betrug regelmäßig 2 Prozent der Darlehenssumme – für ein Darlehen in Höhe von 150.000 Euro also 3.000 Euro. Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs können betroffene Bausparkunden bereits bezahlte Darlehensgebühren zurückfordern.

Unklar ist jedoch, wie die Bausparkassen auf solche Forderungen reagieren werden. In den ersten Presseberichten zu dem BGH-Urteil wurden bereits Befürchtungen laut, das Geld werde nicht kampflos erstattet. Denkbar sei, dass eingewendet werde, etwaige Ansprüche seien verjährt oder das Urteil träfe auf ihre Gebühren gar nicht zu.

Über die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte
 
Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet betroffenen Darlehensnehmern an, für 75,00 Euro ein individuelles und rechtlich begründetes Aufforderungsschreiben an die Bausparkasse zu versenden.

Die Kanzlei vertritt bereits eine Vielzahl von Bausparern, deren Bausparverträge gekündigt wurden. Das Bank- und Kapitalmarktrecht gehört zu den zentralen Schwerpunkten der Kanzlei. Ihre Expertise hat sie erst kürzlich durch eine von ihr erstrittene Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Kreditrecht unter Beweis gestellt. Nach dem Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) haben Banken keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie einen Verbraucherkredit selber kündigen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Stefan Allmendinger
 


Gekündigte Bausparverträge: Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

29.06.2016 – Das OLG Hamm hat am 22.06.2016 drei Klagen von Bausparern (Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15), die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages gewehrt hatten, abgewiesen. Zuvor hatte das OLG Stuttgart in zwei Fällen (Urteile vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15 und vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15) die Kündigung der Bausparkasse als unberechtigt angesehen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden.

200.000 Verträge gekündigt

2014 gab es in Deutschland etwa 30 Millionen Bausparverträge. Viele dieser Verträge werden mit bis zu 3 % p.a. verzinst. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase haben die Bausparkassen damit ein Problem. Ihre Lösung: Sie kündigen die Verträge. Medienberichten zufolge sind in der jüngeren Vergangenheit rund 200.000 Bausparverträge gekündigt worden. Schon wegen der großen Zahl von betroffenen Bausparern muss die Rechtslage dringend durch ein Grundsatzurteil verbindlich geklärt werden. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist jedoch frühestens Mitte 2017 zu rechnen.

Der Kündigung widersprechen

Die Bausparkassen argumentieren, dass ihnen ein Kündigungsrecht zustehe, wenn seit Eintritt der Zuteilungsreife zehn Jahre vergangen sind. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu dieser Frage ist uneinheitlich. Deshalb steht erst mit einem Grundsatzurteil aus Karlsruhe fest, ob die Bausparkassen in diesem Fall tatsächlich ein Kündigungsrecht haben. Bis dahin empfiehlt die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte betroffenen Bausparern, der Kündigung zu widersprechen, wenn ihr Vertrag noch nicht voll angespart ist. Wer dagegen die Kündigung akzeptiert verliert die Chance auf eine weiterhin attraktive Verzinsung des Bausparguthabens, die eine mögliche verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung bietet.

Über die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte
 
Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertritt bereits eine Vielzahl von Kunden, deren Bausparverträge gekündigt wurden. Das Bank- und Kapitalmarktrecht gehört zu den zentralen Schwerpunkten der Kanzlei. Ihre Expertise hat sie ganz aktuell durch eine von ihr erstrittene Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Kreditrecht unter Beweis gestellt. Nach dem Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) haben Banken keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie einen Verbraucherkredit selbst kündigen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Stefan Allmendinger

Gekündigte Bausparverträge: Wo geht für Bausparer nach dem BGH-Urteil noch was?

01.03.2017 – Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Urteile vom 21.02.2017, Az. XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16). Folglich werden sich Tausende von Verbrauchern mit den Kündigungen abfinden müssen. Dies gilt aber nicht für alle. Unter welchen Voraussetzungen sich Bausparer noch mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Kündigung des Bausparvertrages wehren können, erklärt Rechtsanwalt Wolf von Buttlar.

Wenn der Vertrag mehr als zehn Jahre zuteilungsreif ist

In zahlreichen Fällen ist der Bausparvertrag schon seit 15, 20 oder gar 25 Jahren zuteilungsreif. In diesen Fällen besteht nach den neuen Urteilen des Bundesgerichtshofs zwar grundsätzlich ein Kündigungsrecht für die Bausparkasse. Das Kündigungsrecht unterliegt aber der Verwirkung. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Gegner wegen der Untätigkeit des Berechtigten über einen gewissen Zeitraum hin darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Bausparkasse ihr Kündigungsrecht über einen langen Zeitraum nicht ausgeübt hat und dem Bausparer gegenüber erklärt hat, er solle den Vertrag als reinen Sparvertrag nutzen statt ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in den beiden entschiedenen Fällen – soweit ersichtlich – nicht mit der Frage der Verwirkung beschäftigt. Demzufolge können Bausparer in geeigneten Fällen ihren Widerspruch gegen die Kündigung mit dem Argument der Verwirkung aufrechterhalten.

Wenn der Vertrag noch keine zehn Jahre zuteilungsreif ist

In den vergangenen Monaten hat eine Bausparkasse zahlreiche Bausparverträge schon vor Ablauf der zehn Jahre gekündigt mit der Begründung, wegen der Niedrigzinsphase sei die Geschäftsgrundlage gestört. Dabei hat sie sich auf §§ 313 und 314 BGB berufen. Nach den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs dürften diese Kündigungen nicht wirksam sein, weil es der Bausparkasse zumutbar ist, mit der Kündigung so lange zu warten, bis die Zuteilungsreife zehn Jahre zurückliegt.

Es gibt auch Bausparverträge, in denen der Bausparer von Anfang an auf das Darlehen vertraglich verzichtet hat. Auf diese Fälle sind die neuen Urteile des Bundesgerichtshofs nicht übertragbar. Rechtsanwalt von Buttlar empfiehlt deshalb allen betroffenen Bausparern aktiv zu werden: „Diese Kunden sollten die Bausparkasse auffordern, die Kündigung zurückzunehmen und den Bausparvertrag vorbehaltslos fortzusetzen.“

Über die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte
 
Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl von Kunden, deren Bausparverträge gekündigt wurden. Das Bank- und Kapitalmarktrecht gehört zu den zentralen Schwerpunkten der Kanzlei. Ihre Expertise hat sie kürzlich durch eine von ihr erstrittene Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Kreditrecht unter Beweis gestellt. Nach dem Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) haben Banken keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie einen Verbraucherkredit selbst kündigen.

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Wüstenrot unterliegt vor OLG Stuttgart

06.04.2016 – Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15 – nicht rechtskräftig) der Klage einer Bausparerin gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot stattgegeben. Danach war die Bausparkasse nicht berechtigt, den zuteilungsreifen aber nicht voll besparten Bausparvertrag zu kündigen.

Kein Recht zur Kündigung

Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Für die Laufzeit erhielt sie für die von ihr eingezahlten Raten einen Guthabenzinssatz von 3 % p. a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 15.000 Euro; die Bausparsumme war also nicht vollständig angespart.

In erster Instanz hat das Landgericht Stuttgart die Klage der Bausparerin, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages gewehrt hatte, abgewiesen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat jetzt mit Urteil vom 30.03.2016 der Berufung der Klägerin stattgegeben.

Bundesgerichtshof soll nun entscheiden

Das OLG Stuttgart hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Frage, ob eine Bausparkasse zuteilungsreife aber noch nicht voll besparte Bausparverträge kündigen darf, grundsätzliche Bedeutung hat und andere Oberlandesgerichte wie beispielsweise das OLG Hamm eine gegenteilige Auffassung vertreten. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann aber nicht vor 2017 gerechnet werden.

Presseberichten zufolge laufen noch unzählige weitere Klagen, nachdem die Bausparkassen in der jüngeren Vergangenheit rund 200.000 Verträge gekündigt haben. Sie wollen die vertraglich vereinbarten hohen Zinsen nicht weiter zahlen, da die aktuelle Niedrigzinsphase das Modell für die Bausparkassen äußerst unattraktiv macht.

Was sollen betroffene Bausparer jetzt tun?

Einen pauschalen Ratschlag für alle Betroffenen gibt es leider nicht. Denn ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab - etwa ob und wie lange der Vertrag bereits zuteilungsreif ist oder ob die Bausparsumme bereits vollständig angespart wurde.
In manchen Fällen ist es sinnvoll, der Kündigung schriftlich zu widersprechen. In anderen Fällen kommt es auf die allgemeinen Bausparbedingungen der jeweiligen Bausparkasse und die Formulierungen im Kündigungsschreiben an.

Über die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte
 
Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertritt bereits eine Vielzahl von Kunden, deren Bausparverträge gekündigt wurden. Im Brennpunkt stehen dabei unter anderem Mandate gegen Bausparkassen aus der Region Stuttgart. In diesen Fällen kommen den Anwälten der Kanzlei ihre langjährigen Erfahrungen gerade vor den Gerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart zugute.

Das Bank- und Kapitalmarktrecht gehört zu den zentralen Schwerpunkten der Kanzlei. Ihre Expertise hat sie ganz aktuell durch eine von ihr erstrittene Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Kreditrecht unter Beweis gestellt. Nach dem Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) haben Banken keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie einen Verbraucherkredit selber kündigen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Stefan Allmendinger